Wie stehen Sie zu einem Social Scoring System?
"Social Scoring" meint das Bewerten des Verhaltens von Menschen innerhalb einer Gesellschaft, wie es aktuell in China angewendet wird. Dort werden (z.B. mit Hilfe von Kameras) die Aktionen der Bürger aufgezeichnet und mit Punkten bewertet, wodurch sie in der sozialen Struktur auf- oder absteigen.
Sehr geehrte Frau R.,
ein Social Scoring-System, ob privat oder staatlich, lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen deutlich ab. Das System, welches zurzeit in der Volksrepublik China zum Einsatz kommt, ist in keinster Weise mit unseren menschenrechtlichen und demokratischen Grundwerten vereinbar. Das chinesische Modell stellt eine ausufernde und unkontrollierbare Bewertung und Überwachung der Bürger*innen dar. Es behindert die freie Entfaltung von Personen in einem demokratischen, freien Rechtsstaat und erstickt zivilgesellschaftliche Organisation und Protest. Eine Studie der FU Berlin kommt zu dem Schluss, dass das Sozial-Kredit-System im Fall einer erfolgreichen Implementierung ein wirkmächtiges, kostengünstiges und gleichzeitig subtiles Mittel darstelle, um jegliche Form von Kritik und Dissens zu unterbinden (https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3215138). Deshalb lehnen wir als Grüne eine solche Form der staatlichen Einflussnahme und Überwachung deutlich ab.
Geben Sie gerne Bescheid, sollten Sie weiterführende Fragen zu dem Thema haben.
Mit freundlichen Grüßen
Kassem Taher Saleh
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich einen Antrag, die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, unterstütze.
Für uns Bündnisgrüne bedeutet Tierschutz, dass Tiere artgerecht gehalten werden und nicht leiden dürfen.
Wir wollen den Schutz der Tiere in allen Bereichen verbessern und arbeiten daran, die Ausbeutung von Tieren und Qualzuchten zu beenden
Wir setzen uns entschieden für den Schutz von Tieren und ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ein.