Wie stehen Sie zu einem Social Scoring System?
"Social Scoring" meint das Bewerten des Verhaltens von Menschen innerhalb einer Gesellschaft, wie es aktuell in China angewendet wird. Dort werden (z.B. mit Hilfe von Kameras) die Aktionen der Bürger aufgezeichnet und mit Punkten bewertet, wodurch sie in der sozialen Struktur auf- oder absteigen.
Sehr geehrte Frau R.,
ein Social Scoring-System, ob privat oder staatlich, lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen deutlich ab. Das System, welches zurzeit in der Volksrepublik China zum Einsatz kommt, ist in keinster Weise mit unseren menschenrechtlichen und demokratischen Grundwerten vereinbar. Das chinesische Modell stellt eine ausufernde und unkontrollierbare Bewertung und Überwachung der Bürger*innen dar. Es behindert die freie Entfaltung von Personen in einem demokratischen, freien Rechtsstaat und erstickt zivilgesellschaftliche Organisation und Protest. Eine Studie der FU Berlin kommt zu dem Schluss, dass das Sozial-Kredit-System im Fall einer erfolgreichen Implementierung ein wirkmächtiges, kostengünstiges und gleichzeitig subtiles Mittel darstelle, um jegliche Form von Kritik und Dissens zu unterbinden (https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3215138). Deshalb lehnen wir als Grüne eine solche Form der staatlichen Einflussnahme und Überwachung deutlich ab.
Geben Sie gerne Bescheid, sollten Sie weiterführende Fragen zu dem Thema haben.
Mit freundlichen Grüßen
Kassem Taher Saleh
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Juni 2023 Eckpunkte für die NWG vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt. Doch ich gebe Ihnen Recht, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung muss nun folgen. Im Moment halten die Abstimmungen in der Bundesregierung noch an. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung.
In diesem ideologisch & religiös aufgeladenen Konflikt darf das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verloren werden: die Verfolgung einer Zwei-Staaten-Lösung
Berechtigterweise machen Sie sich Sorgen um die Erreichung der Klimaziele. Auch ich würde mir in allen Bereichen mehr Tempo wünschen.
Für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.