Frage von Kerstin D. • 23.08.2024
![Kassem Taher Saleh Portrait von Kassem Taher Saleh](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilbildtahersalehkassem-fotografisch-0968.jpg?itok=u-EXh-MY)
Antwort ausstehend von Kassem Taher Saleh Bündnis 90/Die Grünen
FOTOGRAFISCH
Juliane Mostertz & Sven Claus
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Juni 2023 Eckpunkte für die NWG vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt. Doch ich gebe Ihnen Recht, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung muss nun folgen. Im Moment halten die Abstimmungen in der Bundesregierung noch an. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung.
In diesem ideologisch & religiös aufgeladenen Konflikt darf das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verloren werden: die Verfolgung einer Zwei-Staaten-Lösung
Berechtigterweise machen Sie sich Sorgen um die Erreichung der Klimaziele. Auch ich würde mir in allen Bereichen mehr Tempo wünschen.