Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
Für uns Bündnisgrüne bedeutet Tierschutz, dass Tiere artgerecht gehalten werden und nicht leiden dürfen.
Wir wollen den Schutz der Tiere in allen Bereichen verbessern und arbeiten daran, die Ausbeutung von Tieren und Qualzuchten zu beenden
Wir setzen uns entschieden für den Schutz von Tieren und ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ein.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Juni 2023 Eckpunkte für die NWG vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt. Doch ich gebe Ihnen Recht, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung muss nun folgen. Im Moment halten die Abstimmungen in der Bundesregierung noch an. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung.