In Vorbereitung zur Landtagswahl hier in SN möchte ich gern Ihre Position zu folgendem Punkt wissen. Setzen Sie sich für ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ein?
Sehr geehrter Herr Saleh,
bitte setzen Sie sich gerade bei der aktuellen Diskussion zur Änderung des aktuellen Tierschutzgesetzes für den vorstehenden Punkt und ein Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen, um auch Tierheime zu entlasten, ein.
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Juni 2023 Eckpunkte für die NWG vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt. Doch ich gebe Ihnen Recht, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung muss nun folgen. Im Moment halten die Abstimmungen in der Bundesregierung noch an. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung.
In diesem ideologisch & religiös aufgeladenen Konflikt darf das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verloren werden: die Verfolgung einer Zwei-Staaten-Lösung
Berechtigterweise machen Sie sich Sorgen um die Erreichung der Klimaziele. Auch ich würde mir in allen Bereichen mehr Tempo wünschen.
Für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.