In Vorbereitung zur Landtagswahl hier in SN möchte ich gern Ihre Position zu folgendem Punkt wissen. Setzen Sie sich für ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ein?
Sehr geehrter Herr Saleh,
bitte setzen Sie sich gerade bei der aktuellen Diskussion zur Änderung des aktuellen Tierschutzgesetzes für den vorstehenden Punkt und ein Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen, um auch Tierheime zu entlasten, ein.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Bündnisgrüne setzen uns entschieden für den Schutz von Tieren ein und ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ist ein wichtiger Bestandteil dieses Engagements. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits Maßnahmen ergriffen, um Tiertransporte aus Deutschland in Drittländer stark einzuschränken und wir streben an, dies weiter zu verschärfen. In den kommenden Beratungen zum Tierschutzgesetz werden wir uns dafür einsetzen, dass ein umfassendes Verbot von Tiertransporten in Drittländer geprüft wird. Auch der Handel mit Tieren über Online- Plattformen ist ein ernstes Problem. Wir wollen den Schutz der Tiere in allen Bereichen verbessern und arbeiten daran, Tierheime zu entlasten und den illegalen Tierhandel zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Kassem Taher Saleh
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich einen Antrag, die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, unterstütze.
Für uns Bündnisgrüne bedeutet Tierschutz, dass Tiere artgerecht gehalten werden und nicht leiden dürfen.
Wir wollen den Schutz der Tiere in allen Bereichen verbessern und arbeiten daran, die Ausbeutung von Tieren und Qualzuchten zu beenden
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Juni 2023 Eckpunkte für die NWG vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt. Doch ich gebe Ihnen Recht, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung muss nun folgen. Im Moment halten die Abstimmungen in der Bundesregierung noch an. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung.