Wie setzen Sie sich gegen den Faschismus durch die AfD in unserem Land ein?
Lieber Herr Taher Saleh,
ich möchte nachfragen, wie Sie zum Thema eines möglichen Parteiverbots der AfD stehen. Im letzten Jahr gab es zahlreiche Demonstrationen und Petitionen gegen den zunehmenden Faschismus in unserem Land. Dennoch bleibt offen, wie konkret gegen die AfD als verfassungsfeindliche Partei vorgegangen wird.
Gibt es bereits Schritte, um ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten? Oder wäre es sinnvoll, jetzt schon Nachweise zu sammeln, und einen Antrag gut vorzubereiten und durch Expert*innen prüfen zu lassen?
Heute sind Nazis mit dem Ruf "Deutschland erwache" ungehindert durch Görlitz marschiert. Ich weiß langsam nicht mehr, was wir noch tun sollen...
Ich würde mich freuen, wenn Sie den aktuellen Stand dazu mit mir teilen könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin L.
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
Für uns Bündnisgrüne bedeutet Tierschutz, dass Tiere artgerecht gehalten werden und nicht leiden dürfen.
Wir wollen den Schutz der Tiere in allen Bereichen verbessern und arbeiten daran, die Ausbeutung von Tieren und Qualzuchten zu beenden
Wir setzen uns entschieden für den Schutz von Tieren und ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ein.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Juni 2023 Eckpunkte für die NWG vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt. Doch ich gebe Ihnen Recht, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung muss nun folgen. Im Moment halten die Abstimmungen in der Bundesregierung noch an. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung.