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Karoline Otte
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Susanne H. •

Warum werden immer noch Masken für staatliche Einrichtungen in China gekauft? Die Ausschreibung wird doch nicht mehr über den Preis gesteuert.

Sehr geehrte Frau Otte.
Dazu schauen Sie sich bitte die ARD Sendung Plusminus von 26.01.2022 an.
Vielen Dank und liebe Grüße
S. H.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Das Vergaberecht gibt im Moment nicht verlässlich her, dass Produkte aus bestimmten Ländern benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Auch wenn bereits andere Kriterien als der Preis eine Rolle spielen können, war bei medizinischen Produkten in der Pandemie auch der hohe Zeitdruck entscheidend für die Beschaffung aus China. Im Moment wird im medizinischen Bereich bereits die Versorgungssicherheit stärker in den Blick genommen, beispielsweise durch ein Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Lieferengpässen (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/arzneimittelgesetz-kabinett-05-04-23.html).
Aus meiner Sicht ist die Hauptaufgabe, dass das Vergaberecht zukünftig faire Arbeitsbedingungen und nachhaltige Produktionsaspekte besser berücksichtigt und diese Grundlagen noch klarer in Ausschreibungen mit aufgenommen werden sollen. Eine entsprechende Veränderung würde aus meiner Sicht auch die Beschaffungspraxis beeinflussen und neben Resilienz vor allem faires Wirtschaften fördern.

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