Ist Ihnen bewusst, dass kaum klimaneutrale Landmaschinen gibt?
Die Bundesregierung strebt ja jetzt die Abschaffung der "klimaschädlichen Subvention" des Agrardiesels an. Leider ist auch dies wieder nicht durchdacht, da es weder klimaneutrale Mähdrescher, Rübenroder oder Feldhäcksler gibt. Auch klimaneutrale Schlepper sind nur als Versuchsstudien verfügbar. Weiterhin steht mehr als in Frage, ob es überhaupt batterieelektrische Großmaschinen geben wird, da die Batterien beim aktuellen Stand der Technik viel zu schwer sind und damit die Böden viel zu stark verdichten. Klimaneutrales Landwirtschaften ist damit weitestgehend nicht verfügbar. Folge ist, dass die Lebensmittelpreise stark steigen werden und die deutsche Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb stark einbüßt. Ist das das Ziel der Ampel?
Wichtiger Bestandteil beim Abbau umweltschädlicher Subventionen ist für uns Grüne immer, dass wir in den entsprechenden Bereichen Transformationspfade anbieten. Abrupte, plötzliche Änderungen ohne Alternativen sind der Feind von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Transformation. Und von gesellschaftlicher Akzeptanz. Dabei muss es immer um Verständnis und Empathie für die Betroffenen gehen und um das Aufzeigen von Alternativen und Unterstützung dabei, die alternativen Wege zu gehen. Deshalb habe ich kein Verständnis für die vor Weihnachten getroffene Entscheidung bezüglich der Agrardieselsubventionen und der Kfz-Steuer. Ich habe ein großes Verständnis für inhaltlichen Protest zu diesen Maßnahmen.
Wir sind gefordert, hier gute Angebote zur Transformation zu machen. Ja, bislang gibt es kaum Alternativen zum Agrardiesel. Wir setzen uns dafür ein, den Umbau in der Landwirtschaft weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien zu unterstützen. Zum Beispiel über das „Bundesprogramm Energieeffizienz für Landwirtschaft und Gartenbau“, das es seit 2020 gibt. Mit Solaranlagen auf dem Dach, Biogasanlagen und mit selbst produzierten Pflanzenölen können die Landwirt*innen ihre eigene Energie erzeugen. Das ist zurzeit keine vollumfängliche Lösung und deshalb müssen wir gemeinsam mit der Branche beraten, wie wir diese Ansätze besser und schneller weiterentwickeln und fördern können. Die Einigung jetzt, dass Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge bestehen bleibt und die Agrardieselbeihilfe in drei Schritten abgeschmolzen wird, trägt zumindest in Teilen dem Umstand der Zeit Rechnung, den die wirtschaftliche und gesellschaftlicher Transformation benötigt. Unter den gegebenen Umständen eine Einigung für den Haushalt 2024 herbeiführen zu müssen, halte ich den Kompromiss für einen richtigen Schritt. Weitere Schritte sind notwendig. Auch eine Debatte darum, wie Landwirtschaft in einem Industrieland für Deutschland nachhaltig wirtschaftlich funktionieren kann, ist dringend notwendig. Die Borchert Kommission hat wichtige Ergebnisse gebracht, hier muss es jetzt auch um die weitere Umsetzung gehen. Hierfür möchte ich die nächsten Wochen gerne nutzen und bin vor Ort mit der Landwirtschaft im Austausch.
Weitere Fragen an Karoline Otte
Integration ist vor Ort ist eine Daueraufgabe.
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