Frage an Karoline Otte von Marten P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Als GRÜNE betrachten wir die politische und sicherheitspolitische Lage in Mali weiterhin mit Sorge. Wir halten für eine konstruktive Lösung des Konfliktes, eine Einbindung der Zivilgesellschaft, politische Reformen und die Entwicklung wirtschaftlicher Perspektiven für unabdingbar. Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt weiterhin den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der VN-Mission MINUSMA in Mali. Allerdings muss sich das Missverhältnis zwischen militärischem und zivilem Engagement in Mali endlich grundlegend ändern.

Hierzu die GRÜNE Bundestagsfraktion: "Der Bundestag hat am 19. Mai 2021 über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Blauhelmmission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Malis (MINUSMA) sowie der weiteren Beteiligung an der Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM Mali) für die malischen Streitkräfte entschieden. Im Rahmen der MINUSMA-Mission können weiterhin bis zu 1.100 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Mandatsobergrenze bei EUTM wurde hingegen von bislang 450 Soldat*innen auf 600 erhöht. Beide Einsätze zielen auf eine Stabilisierung des Landes, das im Jahr 2013 nach Kämpfen im Norden in tiefes Chaos gestürzt war. Seit der Unterzeichnung eines Friedens- und Versöhnungsabkommens im Jahr 2015 konnten einige politische Fortschritte erreicht werden, aber die Sicherheitslage hat sich in den letzten zwei Jahren weiter verschlechtert, insbesondere die Grenzregion zwischen Mali, Burkina Faso und Niger ist immer stärker von Anschlägen betroffen. Wie nach dem Militärputsch in Mali im August 2020 der Machtwechsel zu einer zivilen, demokratisch gewählten Regierung gelingen soll, ist eine offene politische Frage, die die Bundesregierung in ihrem vorgelegten Mandatstext nicht ausreichend kritisch adressiert."

Als GRÜNE fordern wir ein, dass alle Auslandseinsätze intensiv geprüft werden. Aus Afghanistan müssen wir mindestens lernen, dass es eine unabhängige Evaluierung aller Auslandseinsätze mit Fachleuten aus der Bundeswehr, mit Friedensforscher:innen und Entwicklungsexpert:innenen braucht.