Karlheinz Nolte

(...) Das Grundstück zum Müggelturm 1 wurde von der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH mit Grundstückskaufvertrag vom 18.12.2007 an einen Bieter aus Krefeld verkauft. Der Eigentümer hat seit dem Zeitpunkt des Erwerbs nur eine Grobplanung vorgelegt und viele Versprechungen gemacht (auch gegenüber Medienvertretern, die ihn immer wieder angegangen sind, weil der Müggelturm von Zeit zu Zeit Medienthema ist), aber leider nichts zum Erhalt, geschweige denn zur Sanierung der Gebäude getan. Der bauliche Zustand der Gebäude hat sich signifikant verschlechtert, außer einigen Aufräumarbeiten und einer, nicht einmal mit der Denkmalbehörde abgestimmten Entkernung, die nunmehr die Denkmaleigenschaft gefährdet, ist über den ganzen langen Zeitraum hinweg nichts geschehen. (...)

(...) – Fünf Jahre NPD in der BVV Treptow-Köpenick sind genug“ eingerichtet. Darüber hinaus setzt sich die Berliner SPD auf der Bundesebene für ein neues Verbotsverfahren der NPD ein. (...)

(...) Zu den Flugrouten über den Müggelsee, die ich persönlich nicht favorisiere, möchte ich aber bemerken, dass sie einem Vorschlag aus dem Bezirksamt Treptow-Köpenick entstammen, um berlinnahe Gebiete in Brandenburg zu entlasten. (...)

(...) Ich teile Ihre Kritik an der Standortentscheidung für Schönefeld, die Sie in ihrer Frage anklingen lassen. 1996 wurde im so genannten „Konsensbeschluss“ von Bundesverkehrsminister Wissmann (CDU), Regierendem Bürgermeister Diepgen (CDU) und Ministerpräsident Stolpe (SPD) gegen den von der Berliner SPD favorisierten Standort Sperenberg und zugunsten des Standortes Schönefeld entschieden. (...)

(...) Auch in den Jahren 2011-2016 wird Berlin seinen Haushalt weiter konsolidieren müssen - angesichts der neu von der Verfassung vorgeschriebenen Schuldenbremse sogar in noch stärkerem Maße. Dazu sind eigene Einnahmen des Landes zwingend erforderlich. (...)

Sehr geehrter Herr Damitz,

als Nachtrag zu meiner Antwort vom 11.08.2011 teile ich Ihnen mit, dass die SPD Oberschöneweide auf Ihre Anregung hin, in der Grichischen Allee Richtung Kottmeierstraße 20-30 weitere Plakate aufhängen wird.