Frage an Karlheinz Nolte von Gisela B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Nolte,
die zunehmenden Aktivitäten der NPD in Schöneweide werden durch die demokratischen Parteien nicht wirksam gestoppt. Sie berichten von den Aktivitäten der Gedenkstädte Zwangsarbeiterlager und des Zentrums für Demokratie. Das Zentrum ist aber meistens geschlosen, woran liegt das? In welcher Höhe und von wem ist es denn in diesem Jahr finanziert und welche Finanzierungshöhe wird es denn in den nächsten Jahren haben? Wie unterstützen Sie die Arbeit gegen die NPD und den Henker denn ganz konkret? Und wie unterstützen Sie die Projkete gegen die NPD ganz konkret?
Sehr geehrte Frau Beatus,
zu meiner Antwort auf die Frage von Herrn Damitz vom 10.08.2011 möchte ich noch folgendes ergänzen:
Den Aktivitäten der zugelassenen Partei NPD treten die demokratischen Parteien im Rahmen der politischen Auseinandersetzung gemeinsam und unmissverständlich entgegen - in Treptow-Köpenick insbesondere im Bündnis für Demokratie. Die bezirkliche SPD hat unter anderem auch eine offene überparteiliche Gruppe in facebook unter dem Titel „Treptow-Köpenick nazifrei! – Fünf Jahre NPD in der BVV Treptow-Köpenick sind genug“ eingerichtet. Darüber hinaus setzt sich die Berliner SPD auf der Bundesebene für ein neues Verbotsverfahren der NPD ein.
Das Zentrum für Demokratie (ZfD) hat nach Angaben des Trägers Offensiv 91 e.V. im Jahr 2011 als bezirkliche Einrichtung Zuwendungen des Bezirks Treptow-Köpenick in Höhe von 35.000 EUR erhalten. Vom Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhält das ZfD zur Zeit keine Zuwendung als externe Koordinierungsstelle für den Lokalen Aktionsplan Treptow-Köpenick. Über den Bezirkshaushalt für die Jahre 2012/2013 berät die Bezirksverordnetenversammlung erst nach der Wahl am 18.09.2011. Ich werde die SPD-Fraktion bitten, dabei Ihre Frage der angemessenen personellen und finanziellen Ausstattung des ZfD zu überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karlheinz Nolte
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