Frage an Karlheinz Nolte von Jan D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Nolte,
als Bewohner des Kiezes um die Griechische Allee sehe ich mit großer Sorge und auch Wut das massive Auftauchen von NPD- Wahlplakaten in dieser Gegend. Es entsteht der Eindruck einer alleinigen "NPD- Wahlkampfbühne", ein Zustand, den ich als untragbar und beschämend empfinde.
Meine Frage; wie verhalten Sie und Ihre Partei sich zu diesem Fakt, wie gedenken Sie im Falle einer Wahl mit dem immer offensichtlicheren Auftreten von Neonazis in unserem Bezirke umzugehen, ich erinnere auch an das immer noch aktuelle Problem "Der Henker" ?!
Desweiteren würde mich Ihre Haltung zur Verkehrssituation in Schöneweide interessieren. Konkret: wie denken Sie und Ihre Partei zum Thema Verzicht des Schwerlastverkehrs/Verkehrsberuhigung auf der Edison/Siemensstrasse,/Tangente?
Mit freundlichen Grüssen
Jan Damitz
Sehr geehrter Herr Damitz,
ich bedanke mich für Ihre Fragen und beantworte sie wie folgt:
1. Ich verstehe Ihre Sorge und Wut über das massive Plakatieren der NPD in Oberschöneweide und vielen anderen Teilen der Stadt. Als SPD Treptow-Köpenick versuchen wir mit den anderen demokratischen Parteien durch unsere Plakate dem Eindruck der Dominanz der NPD entgegenzuwirken. Allerdings stellen wir anders als in früheren Wahlkämpfen starke Verluste und Zerstörungen bei unseren Wahlplakaten fest. Wir versuchen mit unseren ehrenamtlichen Helfern diese Plakate soweit möglich zu ersetzen, stoßen dabei aber leider - anders als bei den gewerblich gewarteten Großplakaten - auch an unsere personellen und materiellen Grenzen.
2. Die SPD Treptow-Köpenick hat schon in der Vergangenheit - auch wieder gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien - der Arbeit „Für Demokratie und Toleranz - Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ einen hohen Stellenwert eingeräumt und das wird auch so bleiben. Ich nenne beispielhaft das Zentrum für Demokratie am Bahnhof Schöneweide (ZfD), das bezirkliche Bündnis für Demokratie und Toleranz, das jährliche Fest für Demokratie und Toleranz, das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit. Die genannten Einrichtungen arbeiten auch mit den Schulen zusammen, um die Schüler gegen rechtsextreme und nationalistische Propaganda zu stärken.
3. Die SPD Treptow-Köpenick setzt sich für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ein, die insbesondere die gewerblichen Fahrzeugströme bündelt und so die Möglichkeit gibt, Wohngebiete vom Schwerlastverkehr zu entlasten. Dazu gehören der Weiterbau der Stadtautobahn A100, der Tangentialverbindung Ost (TVO), der Süd-Ost-Verbindung (SOV) und der Neubau zweier spreeüberquerender Brücken. Für die Anwohner der von Ihnen genannten Hauptstraßen sehe ich kurzfristig leider nur die Möglichkeit, die Belastungen durch eine Ausweitung und wirksamere Kontrolle der Tempobeschränkungen - insbesondere abends und nachts - zu verringern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karlheinz Nolte
Sehr geehrter Herr Damitz,
als Nachtrag zu meiner Antwort vom 11.08.2011 teile ich Ihnen mit, dass die SPD Oberschöneweide auf Ihre Anregung hin, in der Grichischen Allee Richtung Kottmeierstraße 20-30 weitere Plakate aufhängen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karlheinz Nolte
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(...) leider kann ich Ihrer Frage nicht entnehmen, an welchem Senatsbeschluss aus dem Jahr 2004 Sie interessiert sind. Bitte nennen Sie mir den Titel oder den Inhalt, dann werde ich mich gerne darum kümmern. (...)