(...) September 2010 in Stuttgart abgespielt haben, dürfen sich unabhängig davon, ob es für die Vorgehensweise der Polizeikräfte nachvollziehbare Gründe gab, in Zukunft nicht wiederholen. Es muss alles daran gesetzt werden, solche gewaltsamen Auseinandersetzungen zu vermeiden, sowohl auf der Seite der Ordnungskräfte, als auch auf der Seite der Projektgegner. (...)
(...) Der Kern seines Anliegens und die grundsätzliche Diskussion über Integrationspolitik, die Herr Sarrazin losgetreten hat, ist aber berechtigt. (...) Herr Sarrazin hat sich auch nicht dadurch diskreditiert, dass er das Thema der Integration angesprochen hat, sondern durch seine absurden Gen- Thesen. (...)
(...) Derzeit findet keine Diskussion im Hinblick auf eine Abschaffung des Solis statt. Eine Verwendung des Solis für Westinvestitionen würde dem Sinn und Zweck dieser Abgabe widersprechen und kommt somit nicht in Betracht. (...)
(...) Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen dauerhaft an sich zieht. (...)
(...) Ob dies in dieser Form schon ausreichend ist, ist für mich fraglich, wenn ich sehe, wie in den USA mit dieser Frage umgegangen wird. Die Finanzmarktakteure werden durch die Bankenabgabe an den entstandenen Kosten beteiligt. Darüber hinaus wird es notwendig sein, eine auf internationaler wie auf europäischer Ebene abgestimmte Vorgehensweise für eine weitere Kostenbeteiligung der Finanzmarktbranche zu erwirken. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.