Frage an Karl Schiewerling von Simone K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Kassner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 07. Juni 2010.

Ich kann Ihren Ärger und Ihren Frust sehr verstehen. Die enorme Staatsverschuldung, die notwendig war, um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, zwingt uns nun, den Haushalt zu konsolidieren. Dies gelingt entweder dadurch, in dem wir mehr Steuern einnehmen oder indem wir sparen. Strukturell müssen wir jährlich zehn Milliarden Euro einsparen. Da ist klar, dass der größte Einzelhaushalt des Bundes – das ist der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums mit 143 Milliarden Euro – nicht außer acht bleiben darf.

Sicher sind die Sparmaßnahmen nicht angenehm und mich macht auch nicht alles zufrieden. Dazu gehört der Wegfall des befristeten Zuschlags, der bisher den Übergang zum Arbeitslosengeld II abgefedert hat. Tatsächlich hat Frau von der Leyen in der Bundesregierung aber auch durchgesetzt, dass die Einsparungen bei weitem nicht so heftig ausgefallen sind, wie ursprünglich geplant. Von den Sparmaßnahmen sind keine Menschen betroffen, die im Augenblick an ihrer Lebenssituation nichts mehr ändern können. Es wird weder bei den Rentnern gekürzt noch bei den Behinderten. Von den Sparmaßnahmen sind außerdem auch keine Arbeitnehmer betroffen, vor allem keine mit geringem Einkommen.

Auch die Sozialhilfeempfänger erhalten weiterhin monatlich den Betrag, wie sie ihn bisher auch haben. Unser erklärtes Ziel muss es aber sein, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, damit sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können. Die Einsparungen im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Jahre 2011 um 500 Millionen Euro und in den kommenden Jahren um 1,5 Milliarden Euro werden darum so organisiert, dass durch Entbürokratisierung die Mittel so effizient eingesetzt werden können, dass nicht an der Qualität für die Hilfeempfänger gespart wird!

Unter diesen Gesichtspunkten habe ich die Einsparungen, die im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums erfolgen müssen, verteidigt. Ich habe aber an keiner Stelle das Gesamtpaket als sozial ausgewogen verteidigt. Ich habe dafür ausgesprochen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und zwar insbesondere für die besonders hohen Einkommen. Ich habe mich ferner dafür ausgesprochen, weiterhin alles daran zu setzen, um die Einkommen, z. B. für Erzieherinnen, Krankenschwestern etc. steuerlich zu entlasten, damit der Lohnabstand zwischen denen, die erwerbstätig sind und denen, die keinem Erwerb nachgehen und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, gewahrt bleibt.

Ich bin nicht der Meinung, dass sich eine Verstaatlichung positiv auf unser Land auswirken würde. Für die CDU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat als Hüter der Ordnung einspringen – aber nur dann. Es wäre jedoch ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten. Genau das wollen wir nicht. Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Dem Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer, treten wir entschieden entgegen. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen dauerhaft an sich zieht.

Sehr geehrte Frau Kassner, Sie können unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel über ihre Homepage http://www.bundeskanzlerin.de erreichen. Dort gibt es ein Kontaktformular und sie finden auch eine Postanschrift.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schiewerling