Frage an Karl Schiewerling von Patrick F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Franz,

zunächst möchte ich mich ausdrücklich für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de bedanken, in der Sie sich kritisch zum verabschiedeten Sparpaket der Bundesregierung äußern. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter begrüße ich es ausdrücklich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zu Politik und deren Auswirkungen äußern.

Bevor ich im Einzelnen auf Ihre Fragen eingehen werde, möchte ich eingangs auf die finanzpolitische Schieflage des Bundeshaushaltes eingehen. Vor diesem Hintergrund sollte die Notwendigkeit der Verabschiedung dieses Sparpaktes ersichtlich werden:
Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Größenordnung von fast 80 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts erreichen. Schon jetzt sind 12 Prozent des Bundeshaushalts nur für Zinszahlungen gebunden und stehen damit nicht für andere, zukunftsgerichtete Zwecke zur Verfügung. Dieser Anteil wird noch weiter wachsen, allein durch die steigende Schuldenlast. Die Kreditfinanzierungsquote der Bundesausgaben liegt in diesem Jahr auf dem Rekordwert von 25 %, (2008: 4,1 %, 2009: 11,7 %), d. h. jeder vierte Euro, den wir in diesem Jahr ausgeben, ist kreditfinanziert! Das hält auf Dauer kein Haushalt aus und schränkt die finanzpolitischen Handlungsspielräume vor allem für Kindern und Enkel ein. Eine Politik nach dem Motto: "Kinder haften für ihre Eltern" will ich nicht verantworten.

Um das entstandene Haushaltsdefizit – im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger – abzubauen, bestünde nun die Möglichkeit, entweder die Steuer- und Abgabenlast zu erhöhen, oder die Ausgaben zu senken. Das von der Bundesregierung verabschiedete Sparpaket schließt Steuererhöhungen aus, sodass in Bezug auf Ihre erste Frage – nach der zeitlichen Begrenzung von steuerlichen Mehrbelastungen – festzuhalten bleibt, dass die Bundesregierung statt Steuererhöhungen auf eine Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite setzt.

Um es sofort vorweg zu sagen: Sparen macht überhaupt keine Freude, weil alle die betroffen sind, sich natürlich dagegen wehren. Mittel zu verteilen fällt da leichter.

Betreffen die Sparmaßnahmen auch die Bundesverwaltungen
Auch die Bundesverwaltung ist von den Sparmaßnahmen betroffen. Insgesamt werden durch die Kürzung des Weihnachtsgeldes und durch Personalabbau 2,5 Mrd. Euro gespart.

Erfolg der Sparmaßnahmen
Für den Erfolg der Sparmaßnahmen kann letztlich niemand garantieren. Ich bin aber überzeugt, dass die Bundesregierung die notwendigen Schritte ergriffen hat, um den Haushalt langfristig zu konsolidieren. Es wurden Ausgaben gekürzt, die sich als beschränkt wirksam herausgestellt haben, sodass die dadurch generierten Finanzen gezielter in bedürftigen Bereichen eingesetzt werden können. Zudem stimmen mich die guten Konjunkturaussichten sowie die stabilen Arbeitsmarktzahlen positiv. Das Konjunktur- und das Sparpaket haben den Weg aus der größten Wirtschaftskrise seit bestehen der Bundesrepublik geebnet.

Maßnahmen gegen den Willen der Bürger?
Aus meinen bisherigen Ausführungen können Sie entnehmen, dass das Sparpaket notwendig ist, um politische Gestaltungsspielräume für künftige Generationen zu wahren. Insofern ist das Paket im Interesse der Bürger, vor allem unserer Kinder und Enkel, verabschiedet worden.

Künftige Familienförderung
Neben der Industrie, der Atomwirtschaft und dem Bankensektor ist auch die Sozialpolitik von Ausgabenkürzungen betroffen. So wurde unter anderem beschlossen, dass Empfänger von staatlichen Sozialleistungen künftig nicht mehr zusätzlich ein Elterngeld bekommen. Das Elterngeld stellt eine Lohnersatzleistung dar, die betroffene Personen bei Geburt eines Kindes erhalten, um die Aufgabe eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses zu kompensieren. Auch die Personen, die schon jetzt zur Erziehung zuhause bleiben und die ein weiteres Kind erwarten, erhalten das Mindestelterngeld von 300 €. Bezieher des SGB II erhalten dagegen bereits vom Staat komplett das Arbeitslosengeld II und bekommen damit die volle staatliche, aus Steuern finanzierte Unterstützung.
Ich habe großen Wert darauf gelegt, dass die Streichung des Elterngeldes nicht für die Arbeitslosengeld II–Empfänger gilt, die teilweise oder voll erwerbstätig sind und lediglich einen kleinen Betrag aus dem Arbeitslosengeld II als „Aufstocker“ erhalten. Auch wenn anderes in der Zeitung steht: Diese Personengruppen werden am Ende nicht belastet.
Die Erhöhung des Kindergeldes um 20 € pro Kind zum 01.01.2010 macht bei einer Familie mit zwei Kindern 480 €mehr Kindergeld in diesem Jahr. Dies verdeutlicht, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihrer familienpolitischen Verantwortung gerecht wird.

Verursacher der Krise in die Verantwortung nehmen
Das erklärte Ziel der Bundesregierung war es von Anfang an, die Verantwortlichen der Krise zur Rechenschaft zu ziehen. Ob dies in dieser Form schon ausreichend ist, ist für mich fraglich, wenn ich sehe, wie in den USA mit dieser Frage umgegangen wird. Die Finanzmarktakteure werden durch die Bankenabgabe an den entstandenen Kosten beteiligt. Darüber hinaus wird es notwendig sein, eine auf internationaler wie auf europäischer Ebene abgestimmte Vorgehensweise für eine weitere Kostenbeteiligung der Finanzmarktbranche zu erwirken.

Ich hoffe, dass ich Ihnen die Beweggründe und die Notwendigkeit der Verabschiedung des Sparpakets nachvollziehbar darlegen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Karl Schiewerling