Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze

Abschiebestopp für Jesid:innen

Verbesserung des Rohstoffmanagements

Keine Neuregelung der Altersgrenze für Feuerwehrbeamt:innen

Einführung eines:einer unabhängigen Polizeibeauftragten

Mindestabstand von Windkraftanlagen

Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Schnellerer Infrastrukturausbau für Wasserstoff

Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen

Stärkungspaktgesetz zur Konsolidierung der Landesfinanzen

Vorratsdatenspeicherung stoppen