In dem Antrag heißt es: "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes." Aus diesem Grund fordere man die Landesregierung auf, "sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."
Das Thema Vorratsdatenspeicherung war durch den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene aktuell geworden.
Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die Piraten sind mit einem Entschließungsantrag zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Dieser wurde abgelehnt von SPD, Grünen und CDU. Die FDP unterstützte die Forderung der Piraten.
Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
179
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.