CDU-Fraktion Hamburg
(...) Zu der Gefahrenabwehr zählen die klassischen Bereiche Polizei und Feuerwehr. Die Freie und Hansestadt Hamburg kann daher unter Maßgabe des Nationalen - Bundesrecht - und des Gemeinschaftsrechtes - Vorgaben der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft - formelle und materielle Gesetze und Verwaltungsvorschriften erlassen. (...)
(...) Klimaschutz - auch den privaten - sollte in der Vermeidung unnötigen Energieverbrauchs liegen. Und die Fahrt zum Dienst ist sicherlich nicht unnötig. (...)
(...) Die Arbeit der Berufsfeuerwehr - wie auch der der freiwilligen Wehren - schätze ich sehr. Das steht meines Erachtens auch überhaupt nicht zur Diskussion. (...)
(...) Wir sind jedoch gehalten alle Interessen mit einzubeziehen. Ich bin daher auch heute noch der Auffassung, dass die Bedürfnisse der Feuerwehrleute auch in der aktuellen Dienstplanvereinbarung hinreichend berücksichtigt worden sind. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung wird den Bedürfnissen der Feuerwehrleute, die uns sehr am Herzen liegen, mit der aktuellen Dienstplanvereinbarung so weit entgegen gekommen, wie dies rechtlich nur irgend möglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,