Frage an Karl-Heinz Warnholz von Jürgen S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Warnholz,
bezüglich des neuen Dienstplanes bei der Feuerwehr wurde auf der Anhörung die Forderung gestellt, eine ordentliche und dienstliche Abstimmung bei den Einsatzbeamten durchzuführen, ob sie 24h-Dienste leisten würden.
Ich bitte Sie, sich hierfür gegenüber dem Innensenator stark zu machen. Dann haben wir mal ein vernünftiges Meinungsbild - es wird deutlich ausfallen !
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Dienstzeiten von Beschäftigten bei Polizei und Feuerwehr waren in den letzten 6 Jahren mehrfach Gegenstand von Beratungen im Innenausschuss in der Hamburger Bürgerschaft. Die dort gemeinsam mit Vertretern des Senats und der Innenbehörde getroffenen Entscheidungen sind das Ergebnis von langen und intensiven Beratungen der Politik und stellen - wie so häufig in der Politik - das Ergebnis einer Interessenabwägung dar.
Nach unserer Auffassung werden die Bedürfnisse der Feuerwehrleute auch mit der aktuellen Dienstplanvereinbarung berücksichtigt.
Meine Kollegin, Frau Elke Thomas, die als Fachsprecherin für die Angelegenheiten der Feuerwehr in der CDU-Bürgerschaftsfraktion tätig ist, unterhält einen intensiven Kontakt auch zum Personalrat der Feuerwehr.
Ich bitte Sie daher auch die Antwort des Senats auf die Schriftliche kleine Anfrage von Frau Thomas, Drs. 18/5901, die Sie in der Parlamentsdatenbank einsehen können:
www.buergerschaft-hh.de/parldok/
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Warnholz
(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.