CDU/CSU-Fraktion
(...) Diese schmerzliche Erinnerung kommt angesichts des gegenwärtigen gewaltsamen Vorgehens Russlands in der Ukraine wieder. Wenn russische Panzer erneut europäische Grenzen verletzen, dann ist der Wunsch verständlich, auf die demonstrative Zurschaustellung sowjetischer Panzer im demokratischen Berlin zu verzichten. (...)
(...) Um das Thema eingehender zu untersuchen und alle Fragen aufzuklären, wurde im März 2014 der Untersuchungsausschuss „NSA“ ins Leben gerufen, der u.a. feststellen soll, ob und wie Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland erfasst wurden und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren. (...)
Sehr geehrter Herr Ströhmer,
(...) Eine Sperrung der Webcamübertragungen vom Maidan ist aus Sicht der GEMA aus urheberrechtlichen Gründen jedoch gar nicht notwendig. Die GEMA hierzu: "Während Google argumentiert, aus „juristischer Vorsorge“ zu sperren, so ist aus Sicht der GEMA zunächst fraglich, inwiefern es sich im Rahmen dieser Livestreams überhaupt um durch die GEMA urheberrechtlich geschütztes Material (GEMA-Musik) handelt oder handeln könnte. (...)