Karl-Georg Wellmann

Sehr geehrter Herr Katzschner,

(...) Thielemanns wollte verhindern, dass Brüssel zur „Hauptsstadt des Hasses“ wird. Das Verbot wurde damit begründet, dass die Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde, da beteiligte Gruppen zu gewalttätigem Verhalten tendierten und massive Reaktionen von muslimischer Seite zu erwarten wären. Zu dieser Demonstration aufgerufen hatten neben dem Verein Pax Europa e.V. (...)

(...) über die Tarifzoneneinteilung entscheiden die Aufgabenträger (Berlin und Brandenburg) und der VBB - nicht die Verkehrsunternehmen. Das Problem ist schon klar: Die generelle Regelung ist - Stadtgebiet Berlin ist Zone AB, dahinter beginnt C. (...)

(...) Wir habe sofort beim Betreiber des touristisch zugänglichen Teils des Fernsehturms nachgefragt und folgendes erfahren: Grundsätzlich liegen hier hohe Auflagen der Sicherheitsbehörden und der Feuerwehr vor, da im Evakuierungsfall 986 Stufen zu bewältigen sind. Dies bedeutet, dass leider nur Personen im Fahrstuhl nach oben gefahren werden dürfen, die sich im Ernstfall selber über die Treppen retten können. (...)

(...) Ziel der Union ist es, mit dieser Regelung so viele Opfer wie möglich zu unterstützen, die heute noch unter den Folgen der DDR-Haft auch finanziell leiden. Wir konnten erreichen, die für die Rente erforderliche Haftzeit von 12 Monate auf 6 Monate zu verringern. (...)