Frage an Karl-Georg Wellmann von TOBIAS R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wellmann,
in Ihrer Antwort an Herrn Michalak vom 24.09. stellen Sie sich hinter das von dem Brüsseler Bürgermeister Thielemanns erlassene Verbot einer Demonstration am 11.09., Sie stimmen mit ihm überein, dass die EU-Hauptstadt nicht "Hauptsstadt des Hasses" hatte werden dürfen.
Hierzu zwei Fragen:
1.
Zweck der Demonstration war, gegen anti-säkulare Tendezen im radikalen Islam sowie islamistisch motivierten Terrorismus Stellung zu beziehen. Inwieweit sehen Sie hierin einen Versuch zu ´Hass´ aufzustacheln?
2.
EU-Justiz-Kommissar Franco Frattini hat das Demostrationsverbot deutlich kritisisert. Aus welchen Gründen weichen Sie von Herrn Frattinis Position ab?
Mit freundlichem Gruß,
T.Rüger
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)