Frage an Karl-Georg Wellmann von Ralf M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wellmann,
ich bin stolz darauf, das sich die Abgeordneten der CDU/CSU mit Frau Merkel an der Spitze der Regierung in aller Welt für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Dafür danke ich auch Ihnen persönlich.
Ich musste aber mit Bestürzung erfahren, das in der "Europäischen Hauptstadt" Brüssel eine für den 11.September angemeldete Demonstration verboten wurde, weil diese öffentliche Meinungsbekundung angeblich muslimische Interessen und Befindlichkeiten verletzen würde. Ziel der Demonstration ist eine die Besorgnis vor einer schleichenden Islamisierung Europas. Ich vermisse hierzu eine Stellungnahme deutscher Politiker und vor allem deren Einsatz für Rede - und Demonstrationsfreiheit in Europa.
Zu diesem Vorgang bitte ich Sie um Darstellung ihrer Meinung und verbleibe mit freundlichem Gruß
Ralf Michalak
Sehr geehrter Herr Michalak,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Demokratie und Bürgerrechte“.
Die für den 11.September 2007 im Brüsseler Europaviertel geplante Demonstration „gegen die Islamisierung Europas“ wurde vom Brüsseler Oberbürgermeister Freddy Thielemanns verboten. Das Verwaltungsgericht hat dem Verbot nicht widersprochen. Thielemanns wollte verhindern, dass Brüssel zur „Hauptsstadt des Hasses“ wird. Das Verbot wurde damit begründet, dass die Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde, da beteiligte Gruppen zu gewalttätigem Verhalten tendierten und massive Reaktionen von muslimischer Seite zu erwarten wären. Zu dieser Demonstration aufgerufen hatten neben dem Verein Pax Europa e.V. auch die britische Organisation No sharia here und die dänische Anti-Islam Gruppe SIAD. Sympathisanten und Unterstützer waren unter anderem die belgische rechtsnationale Bewegung Vlaams Belang und die Kölner Anti-Moscheebau-Bewegung Pro Köln. Der vom islam-kritischen Publizisten Dr. Udo Ulfkotte gegründete Verein Pax Europa e.V. distanzierte sich bereits vorher öffentlich von den „rechtsradikalen Trittbrettfahrern“ und sagte die Veranstaltung ab. Trotz des Versammlungsverbots demonstrierten ca. 200 Menschen z.T. gewalttätig in Brüssel.
Somit scheinen die Bedenken des Bürgermeisters berechtigt gewesen zu sein. Und auch eine undifferenzierte Vermischung des islamischen Glaubens mit einem islamistisch-fundamentalistischen Zweig durch die Wahl des 11. September als Demonstrationstag - mithin der 6. Jahrestag der terroristischen Anschläge von New York - ist kaum von der Hand zu weisen.
Es gibt keinerlei Anlass, die rechtstaatlichen Strukturen unseres europäischen Nachbarlandes Belgien anzuzweifeln. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung unter Beachtung der Sicherheitslage und im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung getroffen worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)