CDU/CSU-Fraktion
(...) Schließlich müssen geeignete Planungsschritte unternommen werden, um das Chaos in den Griff zu bekommen. Der neue technische Geschäftsführer hat von „grauenhaften“ Zuständen gesprochen. (...)
(...) Um unangemessenen Kürzungen bei in den nächsten Jahren zur Auszahlung kommenden Versicherungsverträgen zu begegnen, sieht die Neuregelung vor, dass die Kürzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven gedeckelt wird. Diese Deckelung sollte mit der sogenannten Mindestzuführungsverordnung umgesetzt werden, die gleichzeitig mit den gesetzlichen Neuregelungen zum 21. (...)
Sehr geehrter Herr von Coburg,
ich habe meine Meinung hinsichtlich Griechenlands nicht geändert. Besser ist es auch nicht geworden.
(...) Eine freie Presse braucht eine marktwirtschaftliche Finanzierung. Deswegen ist es wichtig, dass Presseverlage ihre Produkte im Internet verkaufen können. (...)