Frage an Karl-Georg Wellmann von Jens von C. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wellmann,
am 14.09.2011 schrieben Sie hier "Ich persönlich glaube nicht, dass Griechenland inner- halb des Euro-Raumes wieder auf die Füße kommen kann. Ich sehe nur die Möglichkeit eines Ausscheidens und der Rückkehr zu einer eigenen Währung. Nur so kann man sich über eine Abwertung Luft verschaffen".
Seitdem statement sind 14 Monate vergangen. Sie werden mir wahrscheinlich nicht widersprechen, wenn ich behaupte, daß sich die Lage in Griechenland trotz der seit- dem geleisteten Hilfen in keiner Weise verbessert hat.
Bislang wurde den als Bürgen herangezogenen Wählern versichert, es handle sich bei den von der aktuellen Regierung abgegebenen Bürgschaften eben nur um Bürgschaf- ten. Eine finanzielle Belastung der deutschen Steuerzahler dürfe und werde es nicht geben.
Die Vereinbarungen des Bundesfinanzministers aus dieser Woche sehen jetzt kurz- bis mittelfristige Verluste von € 4,2 Milliarden für die deutsche Staatskasse vor. Weitere Ver- luste können sicher nicht kategorisch ausgeschlossen werden.
Sie und Ihre Abgeordneten-Kollegen stehen in den kommenden Tagen vor der Aufgabe, den Auftrag und die Interessen ihrer Wähler bei den Abstimmungen zu vertreten. In die- sem Zusammenhang meine Fragen an Sie:
1.) Sehen Sie das deutsche Budgetrecht - es untersagt Bürgschaften für Kredite abzuge- ben, deren Rückzahlung unsicher ist - bisher als unverletzt an?
2.) Wie schätzen Sie die Möglichkeit eines Schuldenschnitts für Griechenland - rechtlich und zeitlich - nach der nächsten Bundestagswahl ein?
3.) Würden Sie sich dem statement Ihres Parteifreundes Wolfgang Bosbach "Wenn recht- liche Argumente gegen einen Schuldenschnitt sprechen, dann darf es auch nach der Bundestagswahl keinen Schuldenschnitt geben, denn nach der Wahl ändert sich auch nicht die rechtliche Lage." inhaltlich anschließen?
Ich danke Ihnen bereits an dieser Stelle für Ihre Antworten und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Jens von Coburg
Sehr geehrter Herr von Coburg,
ich habe meine Meinung hinsichtlich Griechenlands nicht geändert. Besser ist es auch nicht geworden.
Zu der budgetrechtlichen Frage sagt uns das BMF, dass die Verfahrensweise rechtlich zulässig ist.
Die jetzige Vorgehensweise läuft faktisch auf einen Schuldenschnitt hinaus und mein persönliches Gefühl ist es, dass es ihn geben wird. Und was mein Kollege Bosbach sagt, finde ich richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann,
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