Karl Diller

Sehr geehrter Herr Sturm,

vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 10. November.

(...) Gespeichert werden nur Verbindungsdaten, keine Telekommunkationsinhalte. Telekommunikationsverbindungsdaten sind Daten aus denen sich ergibt, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange telekommuniziert wurde; also die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

leider ist Ihr Brief stil- und niveaulos. Eine Antwort in der Sache erübrigt sich damit.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Diller, MdB

(...) Meine Antwort ist NEIN, denn die Bundestagsabgeordneten der SPD haben sich zu Beginn dieser Wahlperiode freiwillig zu einer Fraktion zusammengeschlossen und sich dazu eine Geschäftsordnung gegeben. In ihr ist geregelt, wie die Meinungsbildung zu erfolgen hat, wie Minderheitsmeinungen durch die Fraktionssprecher im Plenum vorgetragen werden können und in welchen Fällen abweichende Voten im Plenum möglich sind. (...)

Sehr geehrte Frau Christ,

(...) Die SPD hat in den Verhandlungen der Koalition durchgesetzt, dass Lebenspartner künftig mit 500.000 Euro den gleichen Freibetrag bekommen wie Ehepaare. Damit dürften weit über 90 Prozent der Lebenspartner steuerfrei erben. Bei gemeinsam angeschafftem Wohneigentum fällt keine untragbare Erbschaftsteuer- belastung mehr an. (...)