(...) Die Aussetzung der Wehrpflicht erfolgte seinerzeit auf Basis der Neubewertung der sicherheitspolitischen Lage durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). In Anbetracht der sich nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich veränderten Rahmenbedingungen kam das BMVg zu dem Schluss, dass der Einzug weiterer Wehrpflichtiger sicherheitspolitisch nicht länger geboten war. (...)
(...) Wir sind den Amerikanern auf vielfältige Art und Weise zu Dank verpflichtet und arbeiten in zahlreichen Politikfeldern eng zusammen. (...) Es gilt aber ganz klar: Unter Freunden spioniert man nicht. Deswegen muss nun schnellstmöglich Aufklärung geleistet, der Schutz vor Spionage verbessert und mit den USA schwierige, aber notwendige Gespräche über die nachrichtendienstliche Tätigkeit in unserem Land geführt werden. (...)
(...) Dabei geht es darum, die Voraussetzungen zu schaffen, dass auch weiterhin genügend Freiwillige für die Bundeswehr gewonnen werden können. (...) Aus diesem Grund ist die Attraktivitätsoffensive von Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen MdB wichtig und wird der Bundeswehr dabei helfen, auf dem Arbeitsmarkt das benötigte Personal gewinnen zu können. (...)
(...) Sie beziehen sich in Ihrer Frage insbesondere auf den Investorenschutz und das Verfahren der „Investor-to-State Dispute Settlements“ (ISDS). Dabei wird in nicht-öffentlich tagenden Schiedsgerichten über den Investitionsschutz von Unternehmen in Partnerschaftsländern verhandelt. (...)
(...) Im Zusammenhang mit der von der Union im Jahr 2011 eingeleiteten Energiewende werden in den kommenden Jahren nach und nach die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in unserem Land abgeschaltet und anschließend demontiert. Die Kosten dieses Rückbaus tragen vertragsgemäß die Betreiber, die zu diesem Zweck Rückstellungen in Milliardenhöhe vorgenommen haben. (...)
Sehr geehrte Frau Henke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. März zum Thema Eurohawk.