Frage an Karl A. Lamers von Sandra H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lamers,
ich schreibe Ihnen in Ihrer Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses.
In der Jahreschronik 2013 des SPIEGEL steht: "De Maiziere hat schon vor dem entscheidenden Stichtag vom Scheitern des Euro Hawk gewusst. Und für den Fall, dass er tatsächlich nichts gewusst haben sollte, ist er seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, sich über den Stand eines seiner wichtigsten Ausrüstungsprojekte unterrichten zu lassen."
Herr de Maiziere ist wieder in der privilegierten Position eines Bundesministers. Bitte erklären Sie mir das.
Desweiteren steht in dem Artikel, dass die Verträge mit dem Hersteller der Drohne grob ungünstig für die deutsche Seite sind. Am Ende des Tages geht es hier um mindestens 670 000 000 Euro Steuergeld. Welche Personen werden dafür haftbar gemacht? Wurden hier Steuergelder gar veruntreut?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Henke
Sehr geehrte Frau Henke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. März zum Thema Eurohawk.
Ich befürworte ausdrücklich Initiativen, die den Austausch zwischen engagierten und interessierten Bürgern und Politikern ermöglichen und fördern.
Die einzige Einschränkung, die ich diesbezüglich mache - wie Sie vielleicht aus meinen Antworten der vergangenen Jahre entnommen haben - ist die, dass ich mich vorrangig um die Anfragen aus meinem Wahlkreis kümmere. Der Grund hierfür ist allein die Ermöglichung einer Arbeitsteilung im Bundestag. Es ist daher sicherlich sinnvoll, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an den Abgeordneten in ihrem Wahlkreis wenden.
Deshalb möchte ich Sie bitten, Ihre Anfrage an den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises zu richten. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB
Weitere Fragen an Karl A. Lamers
Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)