(...) 20/14078) habe ich Ende letzten Jahres die Pläne des Senats zur Schulentwicklungsplanung und Versorgung in den Vier- und Marschlanden abgefragt, um auf das von Ihnen geschilderte Problem einer schulischen Unterversorgung in der Region aufmerksam zu machen. (...) Aus Sicht der CDU-Fraktion reicht die derzeitige schulische Versorgung mit weiterführenden Schulen in den Vier- und Marschlanden nicht aus. (...)
(...) in der Anlage finden Sie unser Wahlprogramm, dem Sie das inhaltliche Profil der CDU zu den Bürgerschaftswahlen, dass Ergebnis eines ausgiebigen Diskussions- und Abstimmungsprozesses in allen Gliederungen der Partei, sowie den Vereinigungen, ist. In der CDU als Volkspartei engagieren sich Christen, Juden, Muslime, Atheisten, Konservative, Liberale und Christ-Soziale. Am Anfang stehen zu vielen Fragen kontroverse Diskussionen und am Ende stehen Kompromisse, die alle mittragen. (...)
(...) Sie haben als Abgeordnetenkollege der Grünen sicher Verständnis dafür, dass ich Ihre Fragen kurz und unter Hinweis auf veröffentlichte Konzepte beantworte: (...)
(...) das in Deutschland gewachsene Modell eines weltanschaulich und religiös neutralen Staates, der ein kooperatives Verhältnis zu den wesentlichen Religionsgemeinschaften durch Verträge regelt, und positive wie negative Religionsfreiheit schätzt, hat sich aus meiner Sicht in der Vergangenheit bewährt. Für eine streng laizistische Trennung sehe ich im Augenblick keinen Bedarf, beobachte die gesellschaftliche Entwicklung aber aufmerksam. (...)
(...) ganz Hamburg, aber insbesondere auch der Hamburger Westen brauchen ein neues modernes Mobilitätskonzept. Dazu fordern wir einen "Verkehrsfrieden" und eine Enquete-Kommision der Bürgerschaft. (...)
(...) das Hamburger Parlament hat die aktuelle Fahrinnenanpassung mit großer Mehrheit nach intensiver Debatte und Abwägung der vielfältigen ökonomischen und ökologischen Belange beschlossen. In Ausführung dieser politischen Entscheidung erging der Planfeststellungsbeschluss, der jetzt gerichtlich überprüft wird. (...)
