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Karin Prien
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Frage von Benjamin H. •

Frage an Karin Prien von Benjamin H. bezüglich Verkehr

Sind Sie für oder gegen die geplante neunte Elbvertiefung?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr H.,

das Hamburger Parlament hat die aktuelle Fahrinnenanpassung mit großer Mehrheit nach intensiver Debatte und Abwägung der vielfältigen ökonomischen und ökologischen Belange beschlossen. In Ausführung dieser politischen Entscheidung erging der Planfeststellungsbeschluss, der jetzt gerichtlich überprüft wird. Ich stehe zu der damaligen Mehrheitsentscheidung der Bürgerschaft. Eine politische Entscheidung steht im Augenblick nicht an. Politik darf aus meiner Sicht Entscheidungen für große Infrastrukturprojekte nicht ohne triftige Gründe alle paar Jahre revidieren, nur weil Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Prien

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