Frage an Karin Prien von Benjamin H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Prien,
zwei Fragen habe ich Ihnen bereits gesendet. Herzlichen Dank für Ihre Antworten. Auf Bitte von Abgeordnetenwatch kommen die übrigen Fragen hier gesammelt.
3. Freihandelsabkommen: Was ist Ihre persönliche Meinung zu TTIP, CETA und zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?
4. Bebauungspläne: Wie können die letzten größeren Grünflächen erhalten werden? Sind Sie für Bebauungspläne, die der vorhandenen Bebauung gerecht werden?
5. Umwelt- und Naturschutz: Lärmschutz, Luftreinheit, Klimaschutz und Naturschutz - was wollen Sie zuerst verbessern?
6. Energiewende: Wie können Endverbraucher Windstrom nachts günstig speichern; kann Hamburg Energie variable Stromtarife einführen?
7. Flüchtlinge: Wie können wir HamburgerInnen unsere Verantwortung wahrnehmen?
8. Bildung oder Kultur: Welches Projekt liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen?
9. Wirtschaft: Wie können wir den lokalen Einzelhandel stärken und in den Stadtteilzentren mehr Aufenthaltsqualität erreichen?
Lieber Herr H.,
Sie haben als Abgeordnetenkollege der Grünen sicher Verständnis dafür, dass ich Ihre Fragen kurz und unter Hinweis auf veröffentlichte Konzepte beantworte:
3) Ich befürworte grundsätzlich die neuen Freihandelsabkommen, wenn der Inhalt stimmt. Bei den Schiedsgerichtsklauseln bin ich skeptisch.
4) Keine Bebauung in den Grüngürteln, keine Verdichtung z.B. in den Elbvororten, die den Charakter der vorhandenen Bebauung gefährdet.
5) + 6)) Dazu verweise ich auf unser Wahlprogramm http://www.cduhamburg.de/wp-content/uploads/2014/12/CDU-Wahlprogramm2015.pdf
7) Zur Flüchtlingspolitik haben wir ein umfassendes Programm vorgestellt: http://www.cdu-hamburg.de/themen/integration-vielfalt/detail/artikel/menschenwuerdige-unterbringung-von-fluechtlingen-in-den-stadtteilen-gewaehrleisten.html
8) Mehr frühkindliche Bildung ansonsten: http://www.cdu-hamburg.de/themen/bildung-wissenschaft/bildung/detail/artikel/die-schulen-in-hamburg-ideologiefrei-besser-machen-gerechte-chancen-fuer-alle-kinder.html
9) Quartiersmanagement und BID, Parkraummanagement, bessere ÖPNV-Anbindung und städtebauliche Aufwertung können je nach Stadtteil probate Instrumente sein.
Freundliche Grüße
Karin Prien
Weitere Fragen an Karin Prien
Graffitis an Flächen fremder Eigentümer sind und bleiben, bei allem Verständnis für Jugendliche, die ihre künstlerischen Ausdrucksformen suchen mögen, eine Straftat und lösen zurecht zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aus. Eine konsequente, zeitnahe Rechtsverfolgung, auch seitens der öffentlichen Hand, halte ich für notwendig.
(...) ein Musikschulfördergesetz in der nächsten Legislaturperiode halte ich für sinnvoll, wenn es mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterlegt werden kann.
für den Fall meiner Wahl werde ich mich als zuständige Landtagsabgeordnete darum kümmern, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt aufzuklären durch Gespräche mit den relevanten Akteuren
Sehr geehrter Herr Steinberg,