Frage an Karin Prien von Benjamin H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr H.,

ganz Hamburg, aber insbesondere auch der Hamburger Westen brauchen ein neues modernes Mobilitätskonzept. Dazu fordern wir einen "Verkehrsfrieden" und eine Enquete-Kommision der Bürgerschaft. Im einzelnen verweise ich auf den entsprechenden Auszug aus unserem Wahlprogramm:

2. Verkehr, Infrastruktur und Wohnen
2.1 Moderner Verkehrsmix statt Ideologie

GEGENWART: Hamburg versinkt täglich im Stau, immer mehr Menschen nutzen Bus und Bahn, die immer öfter überfüllt sind. Statt sich auf die notwendige Sanierung von Straßen, Geh- und Radwegen zu konzentrieren, überzieht die SPD die Stadt mit einem unsinnigen, aber 260 Mio. Euro teuren „Busbeschleunigungsprogramm“, das gar keinen Bus beschleunigt. Es existiert kein durchdachtes Baustellenmanagement. Der Wirtschaftsverkehr befindet sich in einem kritischen Zustand. Die SPD hat kein Konzept für einen reibungslosen Verkehr in Hamburg. Stattdessen ist die alte Ideologie zurückgekehrt, wenn bestimmte Straßen nur noch von Radfahrern benutzt werden sollen und Busbuchten auf die Straße zurückverlegt werden. Planspiele mit nie verwirklichten Vorhaben aus den 1970er Jahren, die den Bau einer U-Bahnlinie für mehrere Milliarden Euro vorsehen, werden von dem SPD-Senat für 2040 als Vision verkauft. Tatsächlich ersetzen sie konkrete Schritte für leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel.

ZUKUNFT: Wir stehen in einer Zeitenwende im Verständnis von Mobilität: Ob Auto, Bahn, Bus, Fahrrad oder zu Fuß – DEN Verkehrsträger gibt es heute in einer Metropole nicht mehr. „Wie komme ich schnell und effizient ans Ziel?“ – Das ist die Frage, die immer mehr Menschen bewegt. Dafür müssen die Weichen jetzt richtig gestellt werden: Wir entwickeln in Hamburg einen modernen Mix aus Auto, Fahrrad und mehr Bahnen. Dazu zählen die Anbindung von Mobilitätsangeboten zu Carsharing und Mietwagen, Elektro-Fahrzeuge oder die Weiterentwicklung des StadtRAD-Systems. Damit können weniger Lärm und weniger Emissionen und damit eine höhere Lebensqualität erreicht werden. Hamburg wird innerhalb Deutschlands zum Vorreiter bei der Verknüpfung aller Verkehrsträger.

2.2 Bessere öffentliche Verkehrsmittel statt unsinniger „Busbeschleunigung“

GEGENWART: Hamburg verzeichnet hohe Zuwächse bei der Benutzung von Bus und Bahn. Dieser Trend ist erfreulich. Weniger erfreulich ist der Umgang des SPD-Senats mit dieser Tatsache. Er verpulvert mit dem so genannten Busbeschleunigungsprogramm 259 Millionen Euro für ein paar Minuten Fahrtzeitverkürzung. Als Ergebnis fallen Parkplätze weg, Bäume werden gefällt. Der Nutzen ist gering, aber in der gesamten Stadt legen Baustellen den Verkehr lahm.

ZUKUNFT: Wir stoppen das unwirksame Busbeschleunigungsprogramm. Wir beschleunigen die Busse durch Ampelvorrangschaltung und indem – wie in vielen anderen Städten in Deutschland und Europa bereits üblich – Fahrkartenautomaten an den Haltestellen aufgestellt werden. Dadurch werden die Busfahrer entlastet und die Fahrtzeiten verkürzt. Um für die Zukunft ausreichende Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, wird auf wichtigen Strecken die Stadtbahn eingeführt. Viele europäische Städte machen es uns vor: Mit klug durchdachten Stadtbahnlinien erreichen wir kürzere Fahrtzeiten, Entlastung der innerstädtischen U-Bahnen und Busse und eine Erhöhung der Fahrgastkapazitäten. Die moderne Stadtbahn ist komfortabel, ökologisch, barrierefrei und wirtschaftlich – Sie ist viel schneller zu realisieren und kostet nur 1/4 bis 1/10 einer U-Bahn. Damit werden endlich Stadtteile wie Bramfeld, Steilshoop, Lurup, Osdorf und die Arenen an ein Schienennetz angebunden und Stadtteile für neuen Wohnungsbau attraktiver. Auch für den Sprung über die Elbe wollen wir eine zusätzliche leistungsfähige Schienenanbindung nach Harburg.

2.3 In Hamburg muss der Straßenverkehr wieder fließen

GEGENWART: Die Hamburger sind genervt. Egal ob auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen in die Innenstadt: Staus sind in unserer Stadt allgegenwärtig. Ursachen sind unkoordinierte Baustellen und das fehlende Verkehrskonzept des SPD-Senats. Unsere wertvolle Lebens- und Arbeitszeit wird vernichtet.

ZUKUNFT: Wir werden Hamburgs Baustellen besser koordinieren, das unsinnige Busbeschleunigungsprogramm stoppen und die Hauptstadt des modernen, digital-vernetzten Verkehrsmanagements werden. Dazu wird die „Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen“ in der Verkehrsbehörde zu einer leistungsfähigen Straßen- und Verkehrsmanagementeinrichtung umgebaut. Sie erhält bessere Strukturen, mehr Kompetenzen, modernste Technik und mehr Personal. Die Arbeit zwischen den Behörden und den Bauträgern wird auf allen Ebenen enger miteinander abgestimmt. Zudem sorgen wir dafür, dass schneller gebaut wird. Wenn Straßen gesperrt werden, dann wird auch gebaut. Geisterbaustellen, auf denen kein Arbeiter zu sehen ist, werden vermieden. Für und gilt das Prinzip: Verkehrsberuhigte Wohnstraßen, leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen. Mit intelligenter Verkehrstechnik (Telematik) können wir den Verkehr auf Hamburgs Straßen viel effizienter steuern. So fließt Hamburgs Verkehr wieder besser und die Wohnquartiere werden von Ausweichverkehr entlastet.

2.4 Die norddeutsche Verkehrsinfrastruktur stärken

GEGENWART: Viele Menschen arbeiten in der Stadt, leben allerdings in den äußeren Bezirken Hamburgs oder im Umland. Die täglichen Pendlerströme verursachen Staus, kosten Nerven und Wirtschaftskraft. In Hamburg quält sich der Individual- und Schwerlastverkehr immer stärker durch die Wohnquartiere und der SPD-Senat schaut tatenlos zu. Die Einführung von Gebühren für P+R-Anlagen durch den SPD-Senat war ein schwerer Fehler. Zusätzlich ist ein stetiger Zuwachs von Warenverkehr zu beobachten, denn Hamburg ist aufgrund seines Hafens und seiner zentralen Lage eine wichtige Logistikdrehscheibe in Deutschland und Europa. Die Zusammenarbeit Hamburgs mit unseren Nachbarländern hat sich unter der SPD verschlechtert, was für große Infrastrukturvorhaben schädlich ist.

ZUKUNFT: Wir werden noch mehr Menschen motivieren, auf Busse und Bahnen umzusteigen. Damit werden Pendlerachsen und Innenstadt zunehmend vom Individualverkehr entlastet. Das P+R-Angebot wird ausgebaut und die Kostenpflicht wieder abgeschafft, damit die Menschen wieder früher vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Für die nördlichen Pendlerströme wird die AKN-Strecke nach Kaltenkirchen als S-Bahn ausgebaut. Nach Lübeck wird eine durchgehend zweigleisige S-Bahn gebaut. In Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Niedersachen werden die vollständige Realisierung der A20 als westliche Elbquerung, der Bau der Hafenquerspange, die Weiterführung der A21 als Umgehung Hamburgs sowie die A39 als bessere Anbindung der östlichen Bundesländer an unseren Hafen vorangetrieben. Zudem stimmen wir uns über gemeinsame Anliegen mit den Nachbar-Kommunen Hamburgs regelmäßig und auf Augenhöhe ab.