Karin Evers-Meyer

(...) Verantwortung für die Schulgesetze tragen die Bundesländer, insoweit wird es ein einheitliches Gesetz nicht geben können. Wir müssen aber weiterhin die Frage diskutieren , in wieweit das Grundgesetz nicht eigentlich ein Recht auf Besuch einer Regelschule garantiert, derzeit sieht das Bundesverfassungsgericht einen solchen uneingeschränkten Anspruch noch nicht. Das kann sich aber ändern, beispielsweise mit Blick auf die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die demnächst in Kraft treten wird. (...)

Sehr geehrter Herr Niederprüm,

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an Ihre zuständigen Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles (SPD) oder Wilhelm Josef Sebastian (CDU).

Mit freundlichen Grüßen

Karin Evers-Meye

(...) Der Bundestag berät in den kommenden Wochen über einen effektiven Schutz von Kreditnehmern, die ihre Pflichten erfüllt haben. Für mich ist dabei wichtig: Wer seine Kredite ordentlich bedient, muss gegen unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen wirksam geschützt werden. (...)

(...) 2) Ich glaube nicht, dass ein Quorum der richtige Weg ist, um für mehr Wahlbeteiligung zu sorgen. Wichtig ist, dass die Parteien ihre programmatischen Unterschiede klar herausarbeiten, damit die Wählerinnen und Wähler eindeutig zwischen den Parteien unterscheiden können. (...)

(...) was Sie beschreiben, wird allgemein als Inflation bezeichnet. Ich empfehle Ihnen, diesen Begriff in einem geeigneten Lexikon nachzuschlagen. (...)

(...) Allerdings werden wir in Deutschland auf absehbare Zeit weiterhin auch auf Energie aus Kohle- und Gaskraftwerken angewiesen sein. Daher halte ich den Bau moderner und möglichst effizienter Kohlekraftwerke für sinnvoll. Wilhelmshaven ist durch seine Lage als Kraftwerksstandort sehr geeignet. (...)