Frage an Karin Evers-Meyer von Heinz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,
Politikverdruß und Desinteresse am öffentlichen Geschehen nimmt erschreckend zu. Die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung ist auch eindeutiger Beleg dafür. Gründe und Ursachen sind vielschichtig und bekannt, weil gut erforscht. Meine Ideen, um Aufgeschlossenheit und Interesse am politischen Geschehen zu fördern:
- alle Wahlen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene finden an einem einzigen Tag statt
- liegt die Wahlbeteiligung unter 66 Prozent, sind die Wahlen zu wiederholen
- Bürgerentscheide sind auf allen Ebenen zuzulassen und ggf. zeitgleich mit den Wahlen herbeizuführen.
Wie ist Ihre Meinung zu meinen Ideen?
Vielen Dank und freundliche Grüsse
Heinz Schönfeld
Sehr geehrter Herr Schönfeld,
Ihre Vorschläge habe ich mit Interesse gelesen. Auf den ersten Blick klingen sie durchaus praktikabel. Ich habe allerdings einige Einwände:
1) Natürlich wäre es für die Wahlberechtigten einfacher, wenn sie die Parlamente auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene am gleichen Tag wählen könnten. Und auch für die politische Auseinandersetzung wäre es sicherlich hilfreich, wenn die Wahlkampf-Zeit auf einen Termin beschränkt bliebe. Ich sehe aber die Gefahr, dass die Wahlen auf Landes- und Kommunalebene in einem solchen Fall von bundespolitischen Themen überlagert würden. Für die Parteien wäre es schwierig, ihre verschiedenen Vorhaben in den Kommunen, in den Ländern und im Bund differenziert vorzustellen. Und auch für die Wählerinnen und Wähler würde die Entscheidung für oder gegen eine Partei und eine/n Kandidat/in durch gleichzeitig stattfindende Wahlen nicht einfacher. Eine Wahlentscheidung, die sich an den oftmals unterschiedlichen Interessen und Schwerpunkten der Parteien in der Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik ausrichtet, wäre so sehr schwierig.
2) Ich glaube nicht, dass ein Quorum der richtige Weg ist, um für mehr Wahlbeteiligung zu sorgen. Wichtig ist, dass die Parteien ihre programmatischen Unterschiede klar herausarbeiten, damit die Wählerinnen und Wähler eindeutig zwischen den Parteien unterscheiden können.
3) Ich befürworte Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene, wenn es um klar begrenzte Fragen geht, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Bürgerentscheide auf Landes- und Bundesebene halte ich dagegen für problematisch. Denn hier ist oft über sehr weitreichende und komplizierte Sachverhalte zu entscheiden, die sich nicht auf die Frage ja oder nein vereinfachen lassen. Ich glaube nicht, dass sich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger beispielsweise bei Fragen zur Zukunft des Gesundheitswesens oder zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Mühe machen möchten, sich ausreichend und umfassend über diese Themen zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer
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