Karin Evers-Meyer

(...) meine Partei tritt seit vielen Jahren für den Volksentscheid auf Bundesebene ein. (...)

(...) wie Sie sicherlich der Wilhelmshavener Zeitung entnommen haben, setze ich mich mit all meinen Möglichkeiten als Bundestagsabgeordnete für den Erhalt des Marinearsenals ein. Auch wenn es bisher nur einen "Prüfauftrag" gibt, der sich mit den Folgen einer Schließung des Arsenals befasst, halte ich es für sehr wichtig, dass wir schon jetzt ganz deutlich auf die Rolle des Arsenals für Wilhelmshaven hinweisen. (...)

(...) mir sind keine vergleichbaren Vorfälle bekannt. Die Bundeswehr prüft derzeit, wer für die Gestaltung des Tages der offenen Tür in Bad Reichenhall verantwortlich war. (...)

(...) Das Arbeitslosengeld II soll das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. Damit sind die finanziellen Leistungen gemeint, die bei sparsamem Wirtschaften die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. (...)

(...) Mitte April wurde im Bundestags-Haushaltsausschuss über den ab 2013 geplanten neuen „Euro-Stabilitätsmechanismus“ (ESM) gesprochen. (...) Ich halte die bisherigen Regelungen für eine künftige Parlamentsbeteiligung beim ESM für nicht ausreichend. (...)

(...) der Rückzug der Bundeswehr aus dem NATO-Einsatzverband ist zwischen Opposition und Regierung sehr umstritten. Ich finde, es ist eine Flucht aus der Verantwortung, wenn die Bundesregierung zunächst im UN-Sicherheitsrat und auch im Deutschen Bundestag ein Embargo und Kontrollen fordert, aber deutsche Kräfte zurückzieht, wenn es um die Umsetzung eines Embargos geht. (...)