Frage an Karin Evers-Meyer von Carsten P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,
wie den Medien zu entnehmen ist, zieht sich die Bundeswehr aus den Einsätzen der Nato vor der lybische Küste, v.a. dem Einsatz des Ständigen Nato-Marine-Einsatzverbandes 1, zurück. Für mich wirkt dies wie eine Flucht aus der Verantwortung - zunächst die Rücktrittsforderung an das Regime, anschließend die peinliche Enthaltung bei der Abstimmung der U.N. (...aber wer schweigt stimmt zu, oder??) und dann der Rückzug, da tatsächlich Kontrollen und Konsequenz gefordert sind.
Wird damit nicht die Rolle Deutschlands in der NATO / UN geschwächt, da zur Forderung einer ernsthaften Partnerschaft und Gleichberechtigung auch immer eine Aktzeptanz von Pflichten (Bündnis-Pflichten...) gehört?
Und kann man noch ernsthaft auf "untergeordneter" Ebene Konsequenz einfordern, wenn an höchster Stelle Wankelmut und Beliebigkeit demonstriert werden? Darf die Polizei demnächst aus Selbstschutz und Bequemlichkeit einen Täter laufen lassen; sollte Zivilcourage im Alltag nicht auch besser unterbleiben - es besteht ja immer das Risiko, dass die Situation eskaliert???
Vielleicht fehlt mir der Blick auf die großen Zusammenhänge - vielleicht können Sie an dieser Stelle einige Fragen klären oder sinnvoller darstellen.
Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
C. Piotrowski
Sehr geehrter Herr Piotrowski,
der Rückzug der Bundeswehr aus dem NATO-Einsatzverband ist zwischen Opposition und Regierung sehr umstritten. Ich finde, es ist eine Flucht aus der Verantwortung, wenn die Bundesregierung zunächst im UN-Sicherheitsrat und auch im Deutschen Bundestag ein Embargo und Kontrollen fordert, aber deutsche Kräfte zurückzieht, wenn es um die Umsetzung eines Embargos geht. Die Bundesregierung wirkt auch in diesem Fall sehr desorientiert und fährt keinen klaren Kurs. Was die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Resolution 1973 angeht, so stimme ich den Argumenten meines Kollegen Gernot Erler aus der Parlamentsdebatte vom 25.3.2011 zu: Deutschland läuft damit Gefahr, sich gegenüber seinen langjährigen Bündnispartnern zu isolieren.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer
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