Frage an Karamba Diaby von Andreas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Mit großer Sorge verfolge ich die Diskussion zum UNO Packt für Massenmigration.
Mich interessiert dazu am meisten, welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen dieser Pakt auf meine Kinder und Enkelkinder haben wird, da darin keine Verpflichtungen zur Gleichstellung von Mann und Frau, zur geschlechtlichen Ausrichtung und Religionsfreiheit gegeben sind.
Sehr geehrter Herr P.,
das Grundgesetz, in dem u.a. die Gleichstellung von Mann und Frau verbrieft ist und gesetzliche Regelungen bleiben von dem UN-Migrationspakt unberührt. Das heißt: Ihre Kinder und Enkelkinder wachsen weiterhin in einem Land auf, das eine freiheitliche demokratische Grundordnung hat und haben wird.
Mit dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (umgangssprachlich „UN-Migrationspakt“) will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Themas Migration liefern.
Es handelt sich dabei um ein internationales Abkommen, das reguläre Migration unterstützen und irreguläre Migration verhindern will. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den UN-Migrationspakt, an dessen Konzeption die Bundesregierung mitgewirkt hat.
Ziele des Abkommens sind unter anderem:
- Reduzierung struktureller Faktoren, die Menschen dazu veranlassen, ihre Herkunftsländer zu verlassen - zum Beispiel durch Programme zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an klimatische Veränderungen,
- Vermeidung irregulärer Migration, durch stärkere Bekämpfung von Menschenschmuggel und Schlepperunwesen sowie verbesserte Grenzkontrollen,
- Arbeitsmarktabkommen und Erleichterung der Visavergabe zur Förderung regulärer Migration,
- Sicherung der Grundleistungen und Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben für Migranten in Zielländern
- und verbesserte Möglichkeiten der Rückkehr in die Heimatländer.
Nette Grüße
Dr. Karamba Diaby, MdB
Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion
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