Frage an Karamba Diaby von Michael P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen Themen an, die teilweise Gegenstand des Koalitionsvertrages waren oder sich auf die Ablehnung von Anträgen der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag beziehen. Selbstverständlich stehe ich weiterhin zu meinem Abstimmungsverhalten.

Bei der PKW-Maut und der Einführung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft handelte es sich allerdings mitnichten um Herzensangelegenheiten der SPD. Wie Sie wissen, ist die PKW-Maut nur auf ausdrückliches Verlangen der CSU Gegenstand des Koalitionsvertrages geworden. Was man von dem Gebaren der CSU hält, eine stabile Regierungsmehrheit von der Maut-Frage abhängig zu machen, sei jedem selbst überlassen. Mir war es in den vergangenen vier Jahren immer wichtig, die sozialdemokratischen Vorhaben umzusetzen. Und hier haben wir viel erreicht (Mindestlohn, Begrenzung der Leiharbeit, Schulsanierungsprogramm, BAföG-Reform, Verbesserung des Meister-BAföG, Verbesserungen bei der Rente usw.).

Bei der Autobahngesellschaft ist es der SPD gelungen, jeglichen Privatisierungsbestrebungen von CDU und CSU einen Riegel vorzuschieben. Die Bündelung der Kompetenzen halte ich grundsätzlich für richtig, da so die Planungen und deren Umsetzung beschleunigt werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber nicht nur die Privatisierungsbestrebungen von CDU und CSU verhindert, sondern dafür gesorgt, dass die Rechte der Angestellten gewahrt werden.

Wenn sich die Bundeswehr im Rahmen internationaler Mandate an aktiver Friedenssicherung beteiligt, muss sie dies auf der Grundlage einer guten personellen und materiellen Ausstattung tun. Als Bundestagsabgeordneter ist es deshalb meine Pflicht, die finanziellen Rahmenbedingungen im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung den Bedingungen und Notwendigkeiten entsprechend anzupassen. Alles andere wäre fahrlässig.

Auf Druck der SPD hat sich die Regierungskoalition auf vielfältige Verbesserungen für unsere Rentnerinnen und Rentner eingesetzt (Mütterrente, Rente mit 63, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente usw.). Auch wurde – nun endlich und nur auf Drängen der zuständigen Bundesministerin, Andrea Nahles (SPD) – die endgültige Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen. Ich hätte mir die vollständige Angleichung bis 2020 und die Finanzierung aus Steuermitteln gewünscht. Aber das war mit CDU und CSU nicht zu machen. Wir konnten uns aber auf den Kompromiss einigen, dass die Angleichung bis spätestens zum 1.1.2025 umgesetzt wird und immerhin ein Teil der Kosten mit weiteren Zuschüssen an die Rentenkasse aus Steuermitteln finanziert wird. Mit Blick auf die Einzelforderungen zu Regelungen der Rentenüberleitung setzt sich die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für die Einführung eines Härtefallfonds ein. Im SPD-Regierungsprogramm steht dazu: „Wir wollen einen Fonds für jene Menschen einrichten, die bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht erhebliche Nachteile erlitten haben, die im Rentenrecht nicht lösbar sind.“ Mit Hilfe des Fonds wollen wir neue Ungerechtigkeiten vermeiden, aber die Menschen unterstützen, die im Rahmen der Überleitung benachteiligt wurden.

Die Veräußerung von Bundesliegenschaften obliegt dem Verantwortungsbereich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, die den Preisanstieg von Mietwohnungen dämpfen soll. Wir setzen uns für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein, wollen den Neubau von Wohnungen ankurbeln und Wohnraum bezahlbar halten. Hierzu zählt z.B. die Mietpreisbremse, das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen sowie die Erhöhung des Wohngelds.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karamba Diaby