![Kai Wegner Portrait von Kai Wegner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kaiwegnerquer.jpg?itok=FKZ5EN__)
(...) Den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung musste ich jedoch ablehnen, weil die mit dem Gesetz gewollte Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption aus Sicht der deutschen Rechtsordnung problematisch ist. Die Konvention verlangt eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und setzt dabei gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleich. (...)