Frage an Kai Wegner von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Wegner,
in Ihrer Antwort vom 17.06.13 schreiben Sie, dass Hr. Scheuerle als Chef der DFS im Präsidium der Luftverkehrslobby BDL sitzt, hat keine Auswirkungen auf die Entscheidungen der DFS. Wie wollen Sie das denn wissen? Das ist doch Politikersprech um uns zu beruhigen. Wieso ist er dann überhaupt im Präsidium der Lobby?
Nochmals: der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL vertritt als Lobbyorganisation (wie, z.B. die Tabaklobby) nicht unser Gemeinwohl, sondern knallhart ausschließlich die Profitinteressen seiner Mitglieder, der Airlines.
Das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen, Bürgerinteressen berücksichtigen und objektiv urteilen, z.B. beim Lärmschutz, sollte Hr. Scheurle in seinem Amt als Chef der Deutschen Flugsicherung DFS (die plant schließlich die Flugrouten), eines Bundesunternehmens (!) mit hoheitlichen (!) Aufgaben.
Dem BDL dagegen sind Bürger, Nachtruhe, Fluglärm, egal. Als BDL Präsidiumsmitglied wird von Scheurle erwartet, die Ziele des BDL zu unterstützen, sprich, mit Rat und Tat die Wirtschaftsinteressen der Airlines zu fördern. Was meinen Sie, was worüber reden die wohl in BDL-Präsidiumssitzungen? Kurze Flugrouten bringen Profit, ob Bürger verlärmt werden, na und. Profit zählt! Und mittendrin der Chef der DFS, toll. Wahrscheinlich lachen die Präsidumsmitglieder über die Bürger, die sich gegen Fluglärm wehren, sitzt doch der Top-Entscheider über Flugroutenin ihrer Mitte, der Hr. Scheuerle!
Dass Sie hier keine Interessenkollision sehen, macht mich sprachlos! Offensichtlich ist für Sie alles so in Ordnung.
Ich hoffe, dass viele Bürger in diesem Lande ihre Einstellung und Unterstützung für Lobbyorganisationen hier lesen.
Meinen Sie nicht, dass Ihre Lobbyunterstützung unsere Demokratie Stück für Stück demontiert wird, da keine demokratische Kontrolle mehr stattfindet?
Gruß
Sehr geehrter Herr Kiessling,
für Ihr fortgesetztes Interesse an meinen Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen rund um den neuen Großflughafen BER danke ich Ihnen.
Auch ich möchte den bestmöglichen Schallschutz für die betroffenen Bürger. Ich möchte zugleich, dass der BER eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte wird. Ich möchte, dass Arbeitsplätze bei den Fluggesellschaften und beim Flughafen erhalten bleiben und viele zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen. Ich möchte, dass sich neue Lebensperspektiven für Menschen auftun, die heute noch ohne Arbeit sind. Ich möchte, dass die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund dank der BER-Steuereinnahmen wichtige Zukunftsinvestitionen vornehmen können, vor allem im Bereich der Bildung unserer Kinder.
Wenn Sie mir vor diesem Hintergrund unterstellen, mich nicht für das Gemeinwohl zu engagieren, trifft mich dies. Denn ich mache Politik aus dem Antrieb, etwas für die Menschen zum Besseren zu verändern. Mir scheint, Ihrer Meinung nach vertreten die von Fluggeräuschen betroffenen Anwohner exklusiv das Gemeinwohl, alle anderen Akteure hingegen egoistische Sonderinteressen. Diese Sichtweise führt in die Irre.
Ein infrastrukturelles Großvorhaben wie den BER zu implementieren, ist ein sehr vielschichtiger und facettenreicher Prozess. Eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen, ein Aufeinanderprallen vielfältigster Interessen, die jede für sich absolut legitim und nachvollziehbar sind, müssen berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund wird ein Schwarz-Weiß-Denken, wie Sie es - mutmaßlich aus persönlicher Betroffenheit - an den Tag legen, und für das ich aus Ihrer persönlichen Sicht heraus Verständnis habe, der Komplexität der Materie nicht gerecht.
Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass es beim BER nach meiner Auffassung gelungen ist, die Anforderungen an einen international konkurrenzfähigen Flughafen mit den berechtigten Schallschutzinteressen der Bürger bestmöglich zu verknüpfen. Deshalb kann ich auch nicht nachvollziehen, dass Herr Mehdorn gegenwärtig versucht, mit einer gerichtlichen Beschwerde die Umsetzung des Schallschutzprogramms zu verschleppen.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass Sie sich seit Ende Februar dieses Jahres zu nunmehr vier Gelegenheiten an mich gewandt haben. Ihren zahlreichen Anfragen entnehme ich, dass wir hinsichtlich des Großflughafens BER eine fundamental andere Position vertreten. Deswegen denke ich, dass wir in unserem ansprechenden Gedankenaustausch nunmehr an einem Punkt angelangt sind, an dem wir respektvoll dem anderen zugestehen sollten, eine andere Auffassung zu vertreten.
Ich bedanke mich nochmals für Ihre stets interessanten Ausführungen und verbleibe ansonsten
mit den besten Grüßen
Kai Wegner
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