Frage an Kai Wegner von Ines E. bezüglich Soziale Sicherung
Bürger (u.a. Künstler und Mütter), die wegen prekären Arbeitsbedingungen Wohngeld erhalten, wird in Berlin ein Sozialpass, der trotz finanzieller Armut Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen soll, verweigert, wenn kein Sozialhilfebezug vorliegt.
Spandau gilt als sozialer Brennpunkt. Der Amtsleiter für Soziales sagte, die Verantwortung für die diskriminierende Vorgabe habe der Berliner Senat, Problemlösungen werden laut Auskunft des ?etitionsauschusses der Stadt seit Jahren verschleppt. Der Mitarbeiter der Kummernummer der CDU sagte, die Verantwortung für den Notstand habe der Bundestag,
Wir baten und bitten dass der Wohngeldbescheid bei der Beantragung eines Sozialpasses anerkannt wird, so dass Bürger, die respektiert arbeiten, nicht gezwungen werden, mit ihren Familien im Hartz4Ghetto, das wie ein Offener Strafvollzug ohne Gerichtsverhandlung organisiert ist, zu leben.
Was können Sie tun, das umgehend zu ändern?
Weitere Fragen an Kai Wegner
Neben diesem langfristigen Ziel wollen wir zum Schutz der Bürger die Entsiegelung und Begrünung von bisher versiegelten Flächen vorantreiben, um unsere verdichtete Stadt abzukühlen und extreme Temperaturspitzen zu vermeiden.
Für eine Koalition, die einen Neuanfang für unsere Stadt bringt, die pragmatisch und zielorientiert zusammenarbeitet, die das Leben für die Berlinerinnen und Berliner Schritt für Schritt verbessert und die dafür sorgt, dass Berlin wieder an allen Stellen funktioniert.
Der CDU Berlin ist die gleichwertige Anerkennung von beruflicher und akademischer Qualifikationen ein großes Anliegen.
Soweit ich mich erinnere, wurde das Statement vom damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, angefragt.