Frage an Kai Wegner von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr MdB Wegener
eigentlich sollten die Bundestagsabgeordneten den Interessen der Bürger dienen. Einige schützen aber die Interessen und Profite von Lobbygruppen. Fast hätte ich Ihnen geglaubt, als ich Ihnen von den massiven Subventionen für die Luftverkehrswirtschaft schrieb:
? Energiesteuer- und Mehrwertsteuerbefreiung für Kerosin. Insgesamt entgingen dem Staat dadurch Steuereinnahmen von 11,5 Milliarden Euro (2008). (Umweltbundesamt, Presse-Information 032/2010).
? Der Luftverkehrslobbyist Scheuerle ist Chef der Deutschen Flugsicherung DFS, die die Flugrouten festlegt.
? Wir Steuerzahler blechen für den Bau von Flughäfen, für den Berliner Flughafen BER stiegen die Kosten von 1,7 Milliarden (2004) auf fast 5 Milliarden an – aber für Schulen kein Geld.
? Zusätzlich zahlen wir dann noch für die Verluste aus dem Flughafenbetrieb: Leipzig 50 Millionen Verlust, jedes Jahr. BER laut CDU-Gutachten (!) 200 Millionen Verlust, jedes Jahr. Zahlen wir Bürger!
Zeigen Sie mir eine Branche, die so auf unsere Kosten gepäppelt wird!
Als ich Ihnen dies am 4.6.2013 schrieb, versuchten Sie die Subventionen zu verschleiern, Sie schrieben: „Ganz allgemein führt die Vorstellung einer angeblich übermächtigen Luftverkehrswirtschaft, die ihre Lobbyinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzt, in die Irre. Dies können Sie nicht zuletzt am Beispiel der Luftverkehrsabgabe, die auf Abflüge von deutschen Flughäfen erhoben wird, erkennen. „
Im TAGESSPIEGEL vom 4.7.2013 steht: „Ramsauer will Luftverkehrssteuer abschaffen“:
Plus Nachtflugverbot abschaffen. 24 Stunden Flugbetrieb! Na, wenn da die CDU/CSU nicht 100% für die Luftverkehrslobby arbeitet.
Nur 4 Wochen nach Ihrer Antwort ist sie schon Makulatur.
Frage: Warum wird die Luftverkehrslobby so mit Steuergeldern verwöhnt? Gibt es einen Zusammenhang mit Spenden und Freiflügen, die die Airlines den Politikern schenken (z.B. Ex-Bundespräsident Wulf, mit Familie, Air-Berlin, 1. Class nach Florida)?
![Kai Wegner Portrait von Kai Wegner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kaiwegnerquer.jpg?itok=FKZ5EN__)
Sehr geehrter Herr Kiessling,
vorliegend stellen Sie mir Ihre mittlerweile fünfte Anfrage innerhalb eines halben Jahres zur Interessenvertretung im Bereich der Luftverkehrswirtschaft.
Aufgrund der engen inhaltlichen Überschneidung mit Ihren vorhergegangenen Beiträgen verweise ich in Beantwortung der vorliegenden Einlassung auf meine Stellungnahme vom 27. Juni 2013.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner