Frage an Kai Wegner von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kießling,

für Ihre Fragen und Bemerkungen zur Flüchtlingssituation danke ich Ihnen. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben Rekordbeschäftigung und seit Jahren ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden. So haben wir es geschafft, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen, ohne der angestammten Bevölkerung etwas wegzunehmen. Das muss auch in Zukunft so bleiben, denn die Menschen, die schon immer hier leben, dürfen nicht das Gefühl bekommen, mit ihren Bedürfnissen vernachlässigt zu werden.

Was Deutschland im letzten Jahr vollbracht hat, war eine ganz beachtliche humanitäre Leistung, die sich in dieser Form nicht beliebig wiederholen lässt. Damit ist klar, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht erneut ereignen darf. Dafür haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Hierzu zählen insbesondere der weitgehende Stopp der illegalen Migration über die Türkei, der bessere Schutz der EU-Außengrenzen, die Asylpakete I und II, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, die effektivere und effizientere Bearbeitung der Asylverfahren und die Verschärfung des Ausländerrechtes. Wenn sich weiterer Nachsteuerungsbedarf zeigt, setze ich mich nachdrücklich für die notwendigen Anpassungen ein.

Viele Bürger sind verunsichert. Die CDU muss das Vertrauen dieser Menschen zurückgewinnen: mit klarer Sprache, mit Lösungen für Probleme und indem sie mit Wort und Tat dafür sorgt, dass der Charakter Deutschlands mit seiner Kultur und der Art des Zusammenlebens gesichert wird. Die Menschen haben keine Angst vor Veränderungen, sie wollen aber kein anderes Land. Diese Erwartung der Bürger bleibt eine Richtschnur für mein politisches Engagement.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner