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CDU
• 28.03.2018

(...) Gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland liegen klar im deutschen Interesse. Die Partnerschaft mit Russland muss aber auf den Prinzipien des Rechts und der Achtung vor der Demokratie und den Menschenrechten beruhen. (...)

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CDU
• 16.03.2018

(...) Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss spürbar bestraft werden, vor allem, wenn er unbescholtene Bürger an Leben, Leib und Eigentum schädigt. Und wenn es sich bei den Tätern um Menschen handelt, die um unseren Schutz ersuchen, müssen sie unser Land wieder verlassen. Wir helfen Menschen in Not, dürfen uns aber nicht durch Kriminelle ausnutzen lassen. (...)

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CDU
• 22.09.2017

(...) Die CDU steht wie keine andere Partei für eine gute Bildung, die alle Kinder bestmöglich fördert, und zwar unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern. Bildung ist nach unserem Grundgesetz Ländersache, und in allen Vergleichsstudien schneiden die Länder, in denen CDU und CSU langfristig die Bildungspolitik verantworten, am besten ab. (...)

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CDU
• 05.09.2017

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. September 2017 und das damit verbundene Interesse an meinen Positionen zur Flüchtlingspolitik. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

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CDU
• 29.08.2017

(...) Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben. Dennoch gibt es auch eine gesamtstaatliche Verantwortung, der sich auch der Bund stellt. (...)

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