Frage an Kai Wegner von Martina H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. September 2017 und das damit verbundene Interesse an meinen Positionen zur Flüchtlingspolitik. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bin ich mir einig, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleiben muss. Dafür haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Hierzu zählen insbesondere der weitgehende Stopp der illegalen Migration über die Türkei, der bessere Schutz der EU-Außengrenzen, die Asylpakete I und II, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, die effektivere und effizientere Bearbeitung der Asylverfahren und die Verschärfung des Ausländerrechtes. Wir verstärken zudem unsere Bemühungen, diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden.

Deutschland hat zudem seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 von 3,9 Milliarden auf 8,5 Milliarden in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Ein beachtlicher Teil dieser Mittel wird zur Fluchtursachenbekämpfung eingesetzt und trägt dazu bei, dass Menschen in ihrer angestammten Heimatregion bleiben können. Dieses Engagement muss fortgesetzt und weiter intensiviert werden.

Außerdem muss Europa seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen vollständig funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest. Europa muss Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit anderen Ländern in der Region und im nördlichen Afrika schließen. Wir müssen verhindern, dass tausende Flüchtlinge von gewissenlosen Schleppern durch halb Afrika geschleust werden, um dann auf dem Mittelmeer elend zu ertrinken.

In den vergangenen Jahren hat Deutschland viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen aufgenommen. Selbstverständlich helfen wir Menschen in Not. Klar muss aber sein, dass in unserem Land auch unsere Regeln gelten. Wir wollen daher, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Deutschland leben, sich in unsere Gesellschaft und unsere Werte integrieren. Dazu streben wir den Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen an. Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechtsordnung missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen, die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können.

Auch in Zukunft werde ich mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Charakter Deutschlands mit seiner Kultur und der Art des Zusammenlebens gesichert wird.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner