Frage an Kai Wegner von Rene M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wegner,
nachdem Sie nun meine 2. frage noch nicht beantworten konnten, habe ich jedoch eine frage zum aktuellem Welt gesehen.
Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten letzte Nacht einen Völkerrechtswidrigen Angriff gegen Syrien durchgeführt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu heute: "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen".
Nun, wie auch im Fall Skripal gibt es keine Beweise, dass Syrien der verantwortlich für den Chemiewaffeneinsatz ist. Die OPCW wollte mit der Untersuchung des Anschlages am Samstag beginnen. Ebenfalls wie im Fall Skripal wurde ein Staat abgestraft noch bevor Untersuchungen abgeschlossen sind und bevor Beweise der Öffentlichkeit vorgelegt worden sind.
Hierzu meine fragen:
Wie stehen Sie zum Völkerrecht? Werden Sie die Bundeskanzlerin kritisieren, dass sie sich für den Verstoß gegen das Völkerrecht von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgesprochen hat?
Stimmen Sie den handeln der Regierung zu? Falls nein, was unternehmen Sie dagegen?
Ich möchte erwähnen, dass die deutsche Frigatte Hessen im Flottenverband der USA an den Völkerrechtswidrigen Angriff in Syrien, wenn auch nicht in aktiven Kampfhandlungen, teil genommen hat.
Ist den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bewusst, das Deutschland militärisch den Völkerrechtswidrigen Angriff in Syrien unterstützt hat?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Angriff der Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf die Chemiewaffeninfrastruktur in Syrien, der im April dieses Jahres erfolgte. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.
Zum wiederholten Male hat das Regime des syrischen Machthabers Assad zu verbotenen und geächteten Chemiewaffen gegriffen. Dies zeigt, dass die Einigung aus dem Jahr 2014 zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände, die wir seinerzeit als Erfolg der internationalen Diplomatie gefeiert haben, sich leider als Trugschluss entpuppt hat.
Die Bundesregierung ist zu der Auffassung gelangt, dass das Vorgehen der USA, Großbritanniens und Frankreichs am 14. April 2018 erforderlich und angemessen war, zumal es bei dem Militärschlag allein darum gegangen ist, gezielt gegen Einrichtungen vorzugehen, die mit dem Chemiewaffeneinsatz im Zusammenhang standen, also wo das Giftgas vermutlich hergestellt und gelagert wurde. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass der Militärschlag ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates erfolgt ist, denn dies war allein der Tatsache geschuldet, dass das mit dem Assad-Regime verbündete Russland in diesem Gremium alle Aktivitäten blockiert hätte.
Es bleibt zu hoffen, dass die militärische Aktion unser westlichen Verbündeten als Warnsignal verstanden wird und Assad zumindest durch russischen Druck vom Einsatz weiterer Chemiewaffen abhält.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
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