Frage an Kai Wegner von Birgit F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

Die erfolgreiche Politik der CDU-geführten Bundesregierungen der letzten zwölf Jahre hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und Wachstum entstanden sind. Auch die Nettolöhne wachsen und die Binnennachfrage ist hoch. Derzeit gibt es über 44,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, so viele wie noch nie zuvor. Jahr für Jahr kommen eine halbe Million neue hinzu. Seit 2005 ist die Zahl der Erwerbstätigen um knapp 5 Millionen angewachsen. Der Großteil von ihnen sozialversicherungspflichtig und anständig bezahlt. Das sogenannte Normalarbeitsverhältnis – unbefristete Arbeitsplätze mit mehr als 20 Wochenstunden – erreicht aktuell den höchsten Stand seit 1993. Gleichzeitig nehmen atypische Beschäftigungsformen wie z. B. Befristungen, Minijobs und Soloselbstständigkeit seit 2010 ab. Zwar hat die Zeitarbeit in absoluten Zahlen zugelegt, anteilig liegt sie jedoch seit Jahren konstant bei rund 2 Prozent. Sie dient zudem gerade Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten als Brücke in den Arbeitsmarkt.

Der nachhaltige Wirtschaftsaufschwung hat auch die lange Zeit prekäre Lage der Rentenversicherung deutlich verbessert und die gesetzliche Rente stabilisiert. Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. Durch die gute Wirtschaftslage sind die Renten in den letzten Jahren oberhalb der Inflationsrate gestiegen. Die Rentnerinnen und Rentner haben wieder Teil am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Gleichzeitig bleiben die Rentenbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch über 2020 hinaus stabil.

Die CDU steht wie keine andere Partei für eine gute Bildung, die alle Kinder bestmöglich fördert, und zwar unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern. Bildung ist nach unserem Grundgesetz Ländersache, und in allen Vergleichsstudien schneiden die Länder, in denen CDU und CSU langfristig die Bildungspolitik verantworten, am besten ab. Die Schlusslichter sind die traditionell links regierten Länder wie Bremen. Es gibt auch eine gesamtstaatliche Verantwortung für die Bildung, der sich der Bund nachdrücklich stellt. Um die Gleichwertigkeit der Bildung in Deutschland zu fördern, haben wir die Länder in den vergangenen vier Jahren im Hochschul- und Forschungsbereich entlastet und einen Sonderfonds von insgesamt 7 Milliarden Euro eingerichtet, aus dem Schulen in finanzschwachen Kommunen saniert werden können.

Im Pflegebereich hat die CDU-geführte Bundesregierung dafür gesorgt, dass mehr Pflegefachpersonal in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und -diensten eingestellt werden kann, die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen nahezu verdoppelt wurde, unnötige Bürokratie abgebaut und die Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif gestärkt wird. Wir haben für Pflegebedürftige und Patienten, für ihre Angehörigen und unsere Pflegekräfte einen Kraftakt zur Stärkung der Pflege in unserem Land gestemmt. Diesen Weg setzen wir mit der Modernisierung der Pflegeausbildung, der Entwicklung eines Personalbemessungsverfahrens für die Altenpflege und von Personaluntergrenzen im Krankenhausbereich entschlossen fort.

Rüstungsexporte sind ein legitimes und unverzichtbares Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa um einen Völkermord zu verhindern oder um die Voraussetzungen zu schaffen, damit in einer Region humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Auch wenn ein Land einen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands und der NATO leistet oder eine gefährdete Region stabilisiert, rechtfertigt dies gegebenenfalls die Lieferung von Waffen und Technologien. Insgesamt ist zur zukünftigen Rolle von Rüstungsexporten in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine breite gesellschaftliche Debatte erforderlich.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner