Frage an Kai Wegner von Rene M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wegner,
ich Danke Ihnen ebenfalls für ihre schnelle Antwort. Nur ergeben sich für mich daraus erneut einige fragen.
Es ist richtig, dass die UdSSR den Kampfstoff wärend des Kalten-Krieges entwickelte. Die SZ schrieb am 18.03.2018 https://goo.gl/npuyky das die Formel und die Molekularstruktur bereits 1989 in den Westen kam und seit 2007 gar veröffentlich wurden. Seit 2007 ist möglich, dass jedes Chemielabor der Welt (bzw. mindestens jeder Geheimdienst der Welt) diesen Stoff herstellen kann.
Mercedes-Benz hat den Airbag entwickelt. Ist deshalb jeder Airbag (in jedem Auto) von Mercedes-Benz?
Bis zum heutigen Tage fehlen Beweise, dass es Russland war. Die Britische Polizei sagt, dass die Untersuchungen mehrere Monate dauern werde.
Vermutungen und seien sie noch so höchstwahrscheinlich, bleiben vermutungen und sind keine Beweise.
Dazu meine frage, zeugt es von rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wenn auf grund von vermutungen ein anderer Staat einer Straftat bezichtigt wird und GLEICHZEITIG mit diplomatischen aktionen abgestraft wird?
Das von Ihnen angesprochende „Wiener Übereinkommen für diplomatische Beziehungen“ im zusammenhang mit der Unschuldsvermutung verstehe ich nicht. Das würde bedeuten, dass die vier Diplomaten denen man wegen der diplomatischen Immunität nicht bei kommen kann, zur persona non grata erklärt, weil diese darin verwickelt sind. Demnach müsste man also auch hier Beweise haben. Ist das so?
Sie sprechen von der Missbilligung des Verhaltens der russischen Regierung und würden es sehr begrüßen, wenn die russ. Reg. im Zuge der weiteren Aufklärung des Nervengiftanschlags ihrer Verantwortung nachkommt. Nun die rus. Reg. hat sich dazu mehrmals geäußert (ab Minute 0:47) https://youtu.be/SIHHQfB1hXg Was genau wird hier von der rus. Reg. missbilligt?
Die BRD hätte, wenn sie sich neutral verhalten hätte, hier als Vermittler dienen können.
Ich möchte daran erinnern das Irak-Krieg 2003 von GB und USA mit Lügen begründet wurde (M.v.waffen
Sehr geehrter Herr M.,
gerne nehme ich auch zu Ihrer Nachfrage Stellung.
Die russische Regierung setzt im Fall Skripal auf eine Verwirrstrategie. Sie wartet mit ständig neuen Behauptungen auf, die sich als unwahr erweisen und dann durch neue Behauptungen ersetzt werden. So hieß es zunächst, Entwicklungen eines Stoffes unter dem Namen und Coderegister Nowitschok habe es niemals in der Sowjetunion gegeben. Drei Chemiker, die damals daran mitwirkten, widersprachen; dann gab es indirekte Andeutungen, man habe den Stoff doch besessen, aber alles sei zerstört. Dann hieß es wiederum, über das Gift verfügten auch andere Staaten.
Fakt ist, dass Großbritannien offenbar in einmaliger Weise Geheimdienstinformationen mit seinen Verbündeten geteilt hat. Diese nachrichtendienstlichen Erkenntnisse bilden die Grundlage der vielen Ausweisungen russischer Diplomaten aus mehreren westlichen Staaten. Weltweit haben 26 Staaten insgesamt mehr als 140 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Dabei geht es nicht darum, dass die betroffenen Geheimdienstmitarbeiter und Diplomaten persönlich in den Fall Skripal involviert sind; vielmehr handelt es sich um ein anerkanntes Verfahren nach den Gepflogenheiten der zwischenstaatlichen Diplomatie. Auch Russland hat entsprechend gehandelt: So mussten nicht nur britische Diplomaten das Land verlassen, sondern Großbritannien musste auch das Konsulat in Sankt Petersburg schließen. Zudem musste nach mehr als 25 Jahren das britische Kulturinstitut British Council seine Arbeit einstellen.
Gleichwohl bleibt die Verständigung mit Russland wichtig. Deswegen sollten aller Verstimmungen zum Trotz verstärkt Bemühungen von allen Seiten unternommen werden, die wechselseitige Gesprächsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
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