Frage an Kai Wegner von Tobias G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. März 2018, mit dem Sie die große Bedeutung des Themas Sicherheit betonen. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

Es ist die zentrale Aufgabe eines Staates, für Sicherheit zu sorgen – nach innen wie nach außen. Wenn Deutschland auch heute noch eines der sichersten Länder der Welt ist, gehört zur Wahrheit aber auch, dass das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürger derzeit beeinträchtigt ist. Dies liegt unter anderem daran, dass manche Deliktformen steigende Fallzahlen aufweisen. Das staatliche Gewaltmonopol muss aber uneingeschränkt gelten, rechtsfreie Räume werden wir nicht akzeptieren.

Deshalb stärken wir die Polizei und die Sicherheitsbehörden. So haben wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und die Union wird dafür sorgen, dass dieses imminent wichtige Ziel vom ersten Tage an mit Nachdruck verfolgt wird. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss spürbar bestraft werden, vor allem, wenn er unbescholtene Bürger an Leben, Leib und Eigentum schädigt. Und wenn es sich bei den Tätern um Menschen handelt, die um unseren Schutz ersuchen, müssen sie unser Land wieder verlassen. Wir helfen Menschen in Not, dürfen uns aber nicht durch Kriminelle ausnutzen lassen. Ich setze mich zudem dafür ein, den Videoschutz gerade in Berlin voranzubringen, denn dadurch lassen sich manche Täter abschrecken und auch die Aufklärung von Verbrechen wird erleichtert.

Was Polizei nach innen ist, ist die Bundeswehr nach außen: die Garantin der Sicherheit unseres Landes. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Einsatz, bei Übungen und auch hier in der Heimat einen hervorragenden Dienst. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Und sie verdienen selbstverständlich auch eine Ausstattung, mit der sie die Aufträge, die sie für unser Land übernehmen, erfolgreich und sicher erfüllen können. Nach 25 Jahren Schrumpfung und angesichts einer veränderten globalen Sicherheitslage ist es an der Zeit, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr uneingeschränkt wiederherzustellen und die Modernisierungstrends der vergangenen Jahre nachhaltig zum Erfolg zu führen. Auch dafür wird sich die CDU-geführte Bundesregierung nachdrücklich engagieren.

Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Deshalb muss der demokratische Rechtsstaat den Menschen ein Höchstmaß an Sicherheit verbürgen. Diesem grundlegenden Verfassungsprinzip fühle ich mich in meiner Arbeit als Abgeordneter auch persönlich im besonderen Maße verpflichtet.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner