Jutta Steinruck

(...) Ich stehe uneingeschränkt hinter dem im Deutschen Grundgesetz und dem darin verankerten Demonstrationsrecht. Das Grundrecht verleiht Ihnen und jedem anderen Bundesbürger das Recht zu demonstrieren. (...)

(...) Bei der Debatte um diese Stellungnahme wurde bereits deutlich, dass die Frage, ob man Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet einführen sollte oder nicht, in allen politischen Gruppierungen des Europäischen Parlaments heftig umstritten ist. Wir können derzeit keineswegs vorhersehen, wie die Abstimmung am 28. (...)

(...) Zur Abtreibung halte ich persönlich einen möglichst weitgehenden Schutz und eine enge Psycho-soziale Begleitung der schwangeren Frauen für zentral. Homosexualität stellt für mich eine gleichwertige Lebensform dar, die vor Diskriminierung in allen Bereichen geschützt werden muss. (...)

(...) Das Plakat von Selim Özkan beinhaltet den Text: "Wählen gehen" in türkischer Sprache. (...) Die eingeschlagenen und geplanten Wege der Integrationspolitik der SPD und insbesondere der SPD Ludwigshafen werden durch diese Aussage nicht unterlaufen. (...)

(...) Ich halte das deutsche Grundgesetz für eine demokratisch legitimierte Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland. Den Vertrag von Lissabon in einem Volksentscheid abstimmen zu lasse, halte ich für nicht möglich. Dazu ist das Vertragswerk zu umfangreich und behandelt zu viele Themen. (...)

(...) Meine Arbeit besteht aus unterschiedlichen Bereichen, einen typischen Tagesablauf jedoch gibt es nicht. (...) In aller Regel sind an den Montagen und an den Freitagen keine Sitzungen des Landtages anberaumt, so dass ich diese Zeit dafür nutzen kann, mich inhaltlich auf die Themen vorzubereiten, Reden zu schreiben und vielfältigste Termine wahrzunehmen. (...)