Frage an Jutta Steinruck von Benjamin H. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Steinruck,
nachdem das Thema Internet und Zensur nun zumindest vorläufig von der Bundestags-Agenda verschwunden ist, kündigt sich eine Folge-Debatte auf europäischer Ebene an: Schon Ende dieses Monats soll das Thema Netzsperren im Rechtsausschuss debattiert werden und wenn man sich ansieht, welche Sachverständigen eingeladen wurden, scheint es fast, als wären europäische Netzsperren schon so gut wie beschlossen und nur noch die Frage der Umsetzung würde diskutiert.
Mir ist bewusst, dass Sie kein Mitglied dieses Ausschusses sind und dennoch würde ich gern schon im Vorhinein wissen, ob Sie als Europa-Abgeordnete meines Bundeslandes Netzsperren auf europäischer Ebene befürworten oder ob Sie es mit Ihrer Bundestagsfraktion halten und diese ablehnen.
Besten Dank schon jetzt für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen,
B. Hertlein
Sehr geehrter Herr Hertelein,
Sie haben Recht: Am 28. und 29. September 2010 wird der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ("LIBE") eine Anhörung zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates" (KOM Dokument (2010) 0094 endg.; abrufbar unter dem folgenden Link: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52010PC0094:DE:HTML ) durchführen. Der Vorschlag sieht in Art. 21 die europaweite Einführung von Netzsperren vor.
In der deutschen S&D-Gruppe ist meine Kollegin und LIBE-Ausschussmitglied Birgit Sippel mit dem Thema befasst. Meine Kollegin Petra Kammerevert hat für den Ausschuss für Kultur und Medien ("CULT") des Europäischen Parlaments eine Stellungnahme entworfen, da ihr Ausschuss mitberatend im parlamentarischen Verfahren tätig ist. Hierin spricht sie sich deutlich gegen die Einführung von Netzsperren aus und fordert die Kommission auf, bei der Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte nach der Devise "Löschen statt Sperren" zu verfahren. Die Endabstimmung über diese Stellungnahme wird am 28. September 2010 im CULT erfolgen.
Bei der Debatte um diese Stellungnahme wurde bereits deutlich, dass die Frage, ob man Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet einführen sollte oder nicht, in allen politischen Gruppierungen des Europäischen Parlaments heftig umstritten ist. Wir können derzeit keineswegs vorhersehen, wie die Abstimmung am 28. September 2010 ausgehen wird.
Ihrer Anfrage entnehme ich auch, dass Sie nicht von der Devise "Löschen statt Sperren" überzeugt werden müssen. Lassen Sie mich dennoch auf zwei Artikel (einem meiner Kollegin Kammerevert und einem von Alvar Freude) verweisen, in denen sie darlegen aus welchen Gründen für sie nichts anderes, auch kein "Löschen VOR Sperren", in Frage kommt:
Frau Kammerevert in PROMEDIA: http://www.kammerevert.eu/meldungen/17896/88043/EU-Kommission-schieszt-ueber-das-Ziel-hinaus.html und
Alvar Freude im Blog Netzpolitik der SPD-Bundestagsfraktion: http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2010/09/09/loschen-und-strafverfolgung-statt-loschen-und-sperren/#more-205 .
Herzliche Grüße
Jutta Steinruck MdEP
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